Artikel 18 - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEGReformG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); Geltung ab 01.08.2014

Artikel 18 Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

Die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 134), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl. I S. 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „16" durch die Wörter „19 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe „35" durch die Angabe „57" ersetzt.

2. In § 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „4" durch die Angabe „1" ersetzt.

3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe „nach § 33b" durch die Wörter „im Sinne des § 5 Nummer 9" ersetzt.

b) Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „den §§ 29 und 30" durch die Angabe „§ 49" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „31" durch die Angabe „50" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „28" durch die Angabe „48" ersetzt.

cc) In Nummer 3 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „32" durch die Angabe „51" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „27" durch die Angabe „44" ersetzt.

ee) In Nummer 5 wird die Angabe „23" durch die Angabe „40" ersetzt.

ff) In Nummer 6 wird die Angabe „24 bis 26" durch die Angabe „41 bis 43" ersetzt.

4. In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach Maßgabe einer vollziehbaren Entscheidung der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „16" durch die Wörter „19 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe „35" durch die Angabe „57" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 37 Absatz 2" durch die Angabe „§ 60 Absatz 1" ersetzt.