Artikel 20 - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEGReformG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); Geltung ab 01.08.2014

Artikel 20 Änderung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung

Die Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „3" durch die Angabe „5" ersetzt.

b) In den Nummern 5 und 7 wird jeweils die Angabe „55" durch die Angabe „79" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „Vergütung nach § 16" durch die Wörter „Förderung nach § 19" ersetzt und die Wörter „und die Strommenge nicht nach § 33b Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vermarktet" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Vergütung nach § 16" durch die Wörter „Förderung nach § 19" ersetzt und die Wörter „oder die Strommenge nach § 33b Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vermarktet" gestrichen.

3. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 9" durch die Wörter „Windenergieanlagen auf See nach § 5 Nummer 36" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den Wörtern „§ 39 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" eingefügt.

5. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „3" durch die Angabe „5" ersetzt.

6. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der Strom aus der Anlage nicht nach § 33b Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet wird und für den Strom aus der Anlage nicht die Vergütung nach § 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „für den Strom aus der Anlage keine finanzielle Förderung" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Vergütung" durch die Wörter „finanzielle Förderung" und werden die Wörter „wird oder ob der Strom nach § 33b Nummer 1, 2 oder 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vermarktet wird." durch die Wörter „und in welcher Veräußerungsform im Sinne des § 20 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Strom veräußert wird." ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Vermarktungsform" durch das Wort „Veräußerungsform" ersetzt.

7. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „62 Absatz 3 Nummer 3" durch die Angabe „86 Absatz 3 Nummer 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „64e Nummer 2" durch die Angabe „93" ersetzt.

8. § 29 wird wie folgt gefasst:

„§ 29 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Herkunftsnachweis beantragt,

2. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht liefert,

3. entgegen § 16 Absatz 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Antrag stellt oder

4. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4, 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 3 einen Herkunftsnachweis verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 oder § 24 Absatz 1 Satz 5 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2. entgegen § 12 Absatz 1 oder § 20 die dort genannten Daten oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt,

4. entgegen § 21 Absatz 3 oder § 22 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

5. entgegen § 22 Absatz 1, 2 Satz 1, 2 oder Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

6. entgegen § 25 Absatz 1 Satz 4 eine dort genannte Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt."