Artikel 16b - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 16b Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 5b des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2014" ein Komma und die Angabe „2015 oder 2016" eingefügt.

cc) In Satz 4 wird die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

dd) In Satz 5 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 9 Absatz 1 Nummer 5" die Wörter „in den Jahren 2015 und 2016 in zweifacher und in den Jahren 2017 und 2018 in einfacher Höhe" eingefügt.

d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

e) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2013 und 2014" durch die Angabe „2013, 2014, 2015 und 2016" und die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „2013 und 2014" durch die Angabe „2013, 2014, 2015 und 2016" und die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt.

b) In Absatz 1 wird die Angabe „2017, 2018, 2019, 2020 und 2021" durch die Angabe „2019, 2020, 2021, 2022 und 2023" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" und die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „2018 bis 2021" durch die Angabe „2020 bis 2023" ersetzt.

d) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019", die Angabe „2018" durch die Angabe „2020", die Angabe „2019" durch die Angabe „2021", die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" und die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt.

dd) In Nummer 3 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2021" ersetzt.

ee) In Nummer 4 wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.

ff) In Nummer 5 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

e) In Absatz 4 wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019", die Angabe „2018" durch die Angabe „2020", die Angabe „2019" durch die Angabe „2021", die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" und die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

ccc) In Nummer 2 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt.

ddd) In Nummer 3 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2021" ersetzt.

eee) In Nummer 4 wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.

fff) In Nummer 5 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt.

dd) Satz 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2021" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.

eee) In Nummer 5 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt.

g) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2017 bis 2021" durch die Angabe „2019 bis 2023" ersetzt.

h) In Absatz 11 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

5. § 11 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „2013, 2014 oder 2015" durch die Angabe „2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017" ersetzt und werden nach dem Wort „Verordnung" die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt und werden nach dem Wort „Verordnung" die Wörter „oder in der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" eingefügt.

6. In § 15 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „2013, 2014 oder 2015" durch die Angabe „2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017" ersetzt.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2013 oder 2014" durch die Angabe „2013, 2014, 2015 oder 2016" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

8. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die Übersicht wird wie folgt geändert:

aa) In der Bezeichnung des Abschnitts B1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

bb) In der Bezeichnung des Abschnitts B2 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.

b) In der Überschrift des Abschnitts B1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2018" ersetzt.

c) In der Überschrift des Abschnitts B2 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt.