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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HBeglG 2014 > Schlussformel
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Schlussformel - Haushaltsbegleitgesetz 2014 (HBeglG 2014 k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1346 (Nr. 39); Geltung ab 16.08.2014
3 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

Artikel 4 ←
Inhaltsverzeichnis

HBeglG 2014 - Änderungen überwachen

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Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11255/a188662.htm   
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