Artikel 7 - Tarifautonomiestärkungsgesetz (MiLoGEG k.a.Abk.)

G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348 (Nr. 39); Geltung ab 16.08.2014

Artikel 7 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 46 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „differenzieren" die Wörter „und auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint," eingefügt.

c) Absatz 3 Satz 1 wird aufgehoben.

2. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7b werden nach dem Wort „nicht" die Wörter „oder nicht rechtzeitig" eingefügt.

b) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

„17. entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder".

3. In § 17c Absatz 1 werden vor dem Wort „aufzuzeichnen" die Wörter „spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages" und vor dem Wort „aufzubewahren" die Wörter „beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt" eingefügt.

4. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird aufgehoben.

b) In Absatz 5 wird das Wort „Finanzämter" durch die Wörter „örtlichen Landesfinanzbehörden" ersetzt.

5. § 18a wird aufgehoben.