Artikel 2 - Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen (MariMedVEV k.a.Abk.)

V. v. 14.08.2014 BGBl. I S. 1383 (Nr. 40); Geltung ab 21.08.2014

Artikel 2 Änderung von Rechtsvorschriften

(1) Die BG Verkehr-Gebührenverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2713), die durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtshandlungen" die Wörter „und individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" eingefügt.

2. In § 3 Absatz 3 werden

a) nach dem Wort „Amtshandlungen" die Wörter „und individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" und

b) nach dem Wort „Amtshandlung" die Wörter „und individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung"

eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 aufgehoben.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Diese Verordnung tritt am 14. August 2018 außer Kraft."

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt I des Gebührenverzeichnisses wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden nach dem Wort „Amtshandlungen" die Wörter „und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" eingefügt.

bb) Buchstabe J wird wie folgt geändert:

aaa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„J. Sonstige Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverordnung See".

bbb) Die Nummern 0806 bis 0812 werden durch die folgenden Nummern ersetzt:

„0806	Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen)	285
0807	Aufhebung der Festhaltung	230
0808	Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs)	285
0809	Aufhebung des Anlaufverbots	230
0810	Erteilung einer Probefahrtbescheinigung	60
0811	Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis	60
0812	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Ge- nehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Vorausset- zungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben	60
0813	Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung	30".

b) Abschnitt II wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt.

bb) Die Nummer 2557 wird durch die folgenden Nummern ersetzt:

„2557	Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL- Übereinkommens von 1973/78	115
2558	Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP)	60
2580	Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser.	115".

c) Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt.

bb) Dem Buchstaben A werden die folgenden Nummern angefügt:

„3005	Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere	3.200
3006	Registrierung als Schiffsarzt	60
3007	Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen	1.230
3008	Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeits- untersuchungen	290”.

cc) Dem Buchstaben B werden die folgenden Nummern angefügt:

„3107	Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 SeeArbG	75 bis 1.415
3108	Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden	60".

dd) Folgender Buchstabe C wird angefügt:

	„C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach SchBesV und STCW-Übereinkommen
3201	Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses	60".

(2) In Anlage 1 der Auslandskostenverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4161; 2002 I S. 750), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. I S. 1866) geändert worden ist, wird die Nummer 300 aufgehoben.

(3) § 1 Nummer 5 Buchstabe b der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3709), die zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(4) Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „entsprechend der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen" durch die Wörter „entsprechend dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 108 Absatz 2 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes bekanntgemachten Stand der medizinischen Erkenntnisse" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter „Durchführung der Krankenfürsorge" durch die Wörter „Durchführung der medizinischen Betreuung nach den seearbeitsrechtlichen Vorschriften" ersetzt.

c) In Absatz 4 Nummer 7 wird das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinische Betreuung nach den seearbeitsrechtlichen Vorschriften" ersetzt.

2. In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinischen Betreuung nach den seearbeitsrechtlichen Vorschriften" ersetzt.