§ 4 - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (RBSFV 2015)

V. v. 14.10.2014 BGBl. I S. 1618 (Nr. 47); aufgehoben durch § 4 V. v. 22.10.2015 BGBl. I S. 1788
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 860-12-1-4 Sozialgesetzbuch

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 1. Januar 2015 RBSFV 2014

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 vom 15. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3856) außer Kraft.

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