Artikel 3 - Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (2. FZVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.10.2014 BGBl. I S. 1666 (Nr. 50); Geltung ab 01.04.2015, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 175a wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„175a	Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Be- triebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkenn- zeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wech- selkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt	§ 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16a Absatz 3 Satz 5 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 § 48 Nummer 1	50 €".

2. Nummer 179 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„179	Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebe- nen Kennzeichens	§ 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 § 17 Absatz 2 Satz 4 § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 § 48 Nummer 1	10 €".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

3. Nummer 180 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„180	Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tat- sächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges oder Veräußerung verstoßen	§ 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1 § 48 Nummer 12	15 €".

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. Die Nummern 181 bis 183 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„181	Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugschein- hefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben	§ 16 Absatz 2 Satz 3, 7 § 48 Nummer 15, 18	10 €
181a	Kurzzeitkennzeichen für andere als Probe- oder Über- führungsfahrten verwendet	§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 § 48 Nummer 15a	50 €
181b	Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nut- zung an einem anderen Fahrzeug überlassen	§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 § 48 Nummer 15b	50 €
182	Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug ver- wendet	§ 16a Absatz 3 Satz 4 § 48 Nummer 16	50 €
183	Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen	§ 16 Absatz 2 Satz 5, 6 § 48 Nummer 6, 17	25 €".

5. Nach Nummer 183 werden folgende Nummern eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„183a	Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzei- chen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt	§ 16 Absatz 2 Satz 4 § 17 Absatz 2 Satz 1 § 48 Nummer 5	10 €
183b	Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzei- chen nicht mitgeführt	§ 16a Absatz 3 Satz 1 § 48 Nummer 5	20 €".