Artikel 2 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1740 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2015

Artikel 2 Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 62 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Schnittstellen," das Wort „Lieferanten," eingefügt.

2. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. anerkannte Zertifizierungssysteme."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 4 ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig."

3. In Anlage 1 wird Nummer 16 Satz 1 wie folgt gefasst:

„Die Emissionseinsparung durch überschüssige Elektrizität aus Kraft-Wärme-Kopplung (e_ee) wird im Verhältnis zu dem Elektrizitätsüberschuss berücksichtigt, der von Kraftstoffherstellungssystemen mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, außer in Fällen, in denen als Brennstoff andere Nebenerzeugnisse als Ernterückstände eingesetzt werden."