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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 12. BImSchGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1740 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2015
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

Artikel 4 ←
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12. BImSchGÄndG - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11342/a189492.htm   
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