Artikel 25 - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)

G. v. vom 19.12.1998 BGBl. I S. 3853; zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 7 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 860-5/5 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 25 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 5, 6, 10, 11 und 23 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

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