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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 6. VwVGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (6. VwVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1770 (Nr. 54); Geltung ab 29.11.2014, abweichend siehe Artikel 2
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 2 ←
Inhaltsverzeichnis

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