Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (1. BImSchV10ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1890 (Nr. 55); Geltung ab 05.12.2014

Artikel 1

Die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) „Ottokraftstoff" ist jedes flüchtige Mineralölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1. unter die Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 oder 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2. zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) „Dieselkraftstoff" ist jedes Gasölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1. unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2. verwendet wird zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Verordnungen

a) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16) geändert worden ist, sowie

b) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1, L 200 vom 31.7.2009, S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1) geändert worden ist."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote, ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraftstoff, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, der

1. unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2. für den Betrieb in von Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist, die in den folgenden Richtlinien genannt werden:

a) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) geändert worden ist,

b) Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/46/EU (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 80) geändert worden ist, oder

c) Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/15/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172) geändert worden ist."

d) In Absatz 5 werden die Wörter „DIN ISO 8217, Ausgabe August 2009" durch die Wörter „DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) „Gasöl für den Seeverkehr" ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklassen DMX, DMA und DMZ nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts."

f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) „Schiffsdiesel" ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklasse DMB nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts."

g) In Absatz 9 werden nach dem Wort „Erdölerzeugnis" ein Komma und die Wörter „einschließlich der Zubereitungen, die Komponenten aus Synthese oder Hydrotreatment oder Komponenten biogener Herkunft enthalten," eingefügt.

h) In Absatz 15 werden die Angabe „(EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1)" durch die Angabe „(EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1)" und die Wörter „in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung" durch die Wörter „in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „DIN EN 228, Ausgabe November 2008, oder der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010" werden durch die Wörter „DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „ „Normal" oder" gestrichen.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010" durch die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe April 2014" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „1.000 Milligramm" durch die Angabe „10 Milligramm" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „nach den Sätzen 1 und 2" durch die Wörter „nach Satz 1" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „1 Gramm pro Kilogramm" durch die Wörter „1,0 Gramm pro Kilogramm" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „15 Gramm pro Kilogramm" durch die Wörter „15,0 Gramm pro Kilogramm" ersetzt.

4. In § 5 Satz 1 werden die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe April 2010" durch die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014" ersetzt.

5. In § 7 werden die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe November 2008" durch die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012" ersetzt.

6. § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

(1) Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl - darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt.

(2) Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten - darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt."

7. § 11 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. diese Normen oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen:

a) DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014,

b) DIN EN 590, Ausgabe April 2014,

c) DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014,

d) DIN 51625, Ausgabe August 2008,

e) DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012,

f) DIN 51624, Ausgabe Februar 2008,

g) DIN 51605, Ausgabe September 2010, oder

h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und".

8. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„1. Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super schwefelfrei" oder „Super Plus schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a oder 1b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol" deutlich sichtbar anzubringen.

2. Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei" oder „Super Plus E10 schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol" und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!" deutlich sichtbar anzubringen."

b) In Nummer 3 werden die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010" durch die Wörter „DIN EN 590, Ausgabe April 2014" ersetzt.

c) In Nummer 4 werden die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe April 2010" durch die Wörter „DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014" ersetzt.

d) In Nummer 6 werden die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe November 2008" durch die Wörter „DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012" ersetzt.

e) In Nummer 8 werden die Wörter „DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006" durch die Wörter „DIN 51605, Ausgabe September 2010", die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff" " durch die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl -" " sowie die Angabe „Anlage 8" durch die Angabe „Anlage 8a" ersetzt.

f) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -" und dem Zeichen nach Anlage 8b gekennzeichnet."

9. In § 15 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „8b" ersetzt.

10. In § 17 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „E DIN-" gestrichen und jeweils die Angabe „DIN V-" durch die Angabe „DIN SPEC" ersetzt.

11. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „E DIN-" wird gestrichen, die Angabe „DIN V-" wird durch die Angabe „DIN SPEC-" ersetzt und die Wörter „DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2004" werden durch die Wörter „DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe April 2014, und DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, findet für die Bestimmung der Gesamtverschmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes die Prüfmethode nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die zuständigen Behörden überwachen durch Probenahmen, ob der Schwefelgehalt der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 2 bis 4 und nach § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und ausreichenden Mengen vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sind."

c) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 7 eingefügt:

„(4) Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:

1. nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012,

2. nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder

3. nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011.

(5) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1. nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2. nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003.

Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 13 Absatz 3 mit dem Begriff „schwefelarm" ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1. nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder

2. nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011.

(6) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1. nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001,

2. nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

3. nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

(7) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den Seeverkehr, für Schiffsdiesel und für sonstige Schiffskraftstoffe nach § 1 Absatz 8 ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1. nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2. nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003."

d) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 8.

12. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „oder Satz 2" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

13. Anlage 1a wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

14. Anlage 1b wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

15. Anlage 1c wird aufgehoben.

16. Anlage 2a wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

17. Anlage 2b wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

18. Anlage 2c wird aufgehoben.

19. Anlage 8 wird Anlage 8a und wie folgt gefasst:

„Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

20. Nach Anlage 8a wird folgende Anlage 8b eingefügt:

„Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9)

Ø = 85 mm bis 100 mm".

21. Anlage 9 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4)

1. Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Nummer der Ausfertigung:

	Diesel- kraftstoff gemäß § 1 Absatz 4	Gasöl für den See- verkehr gemäß § 1 Absatz 6	Schiffs- diesel gemäß § 1 Absatz 7	Sonstige Schiffs- kraftstoffe gemäß § 1 Absatz 8	Leichtes Heizöl gemäß § 1 Absatz 9	Schweres Heizöl gemäß § 1 Absatz 10
Menge in t
Erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a) Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675*, Ausgabe November 1999, oder DIN EN ISO 12185, Aus- gabe November 1997, in kg/cbm; bei schwerem Heizöl DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b) Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Aus- gabe De- zember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Aus- gabe De- zember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Aus- gabe De- zember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Aus- gabe De- zember 1999:	bei 20 Grad C nach DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Aus- gabe Ja- nuar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:
c) Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Aus- gabe April 2011, oder DIN EN ISO 3924, Ausgabe Juni 2006:				nach DIN EN ISO 3405, Aus- gabe April 2011:
					bis 250 Grad C:
	bis 180 Grad C:
	bis 340 Grad C:
					bis 350 Grad C:
d) Schwefelgehalt	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012,	nach DIN EN ISO 8754, Aus- gabe De- zember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007,	nach DIN EN ISO 8754, Aus- gabe De- zember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007,	nach DIN EN ISO 8754, Aus- gabe De- zember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007,	nach DIN EN 24260, Ausgabe Mai 1994, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007,	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007,
		in Gew.-%:	in Gew.-%:	in Gew.-%:
	in mg/kg:				in % (m/m) in mg/kg;	in Gew.-%:
					bzw. bei Auszeich- nung als „Schwefel- arm" nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011,
					in % (m/m) oder mg/kg:

* Referenzverfahren im Streitfall.

Ort, Datum und Nummer der Prüfung:

Hersteller (Name und Anschrift):

Unterschrift:

2. Zusätzliche Erklärung des Lieferanten nach § 18 Absatz 2 Satz 3

Firmenname und Geschäftssitz:

Gelieferte Menge:

Empfänger:

Bestimmungsort:

Ort, Datum:

Unterschrift:".