Änderung § 10 2. BMeldDÜV vom 30.06.2015

§ 10 2. BMeldDÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2015 geltenden Fassung

§ 10 2. BMeldDÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104

(Text alte Fassung)

§ 10 Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

(1) Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes dem Bundesverwaltungsamt bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person vorausgeht, folgende Daten einer in das Ausland verzogenen Person, bei der der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):


| | Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)

1. | Familienname | 0101 bis 0106,

2. | frühere Namen | 0201 bis 0204,

3. | Vornamen | 0301, 0302,

4. | Geburtsdatum und Geburtsort
sowie bei Geburt im Ausland
auch den Staat | 0601 bis 0605,

5. | Geschlecht | 0701,

6. | letzte Anschrift im Inland
und, soweit bekannt, die
neue Anschrift im Ausland,
bei Wegzug in das Ausland
den Staat | 1201 bis 1212,
1232, 1233,

7. | Datum des letzten Wegzugs
in das Ausland | 1314,

8. | möglicher Verlust der deut-
schen Staatsangehörigkeit
nach § 29 des Staatsange-
hörigkeitsgesetzes | 2401.


(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine erklärungspflichtige Person nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die 18, aber noch keine 23 Jahre alt ist, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten (BVA-Optionsmitteilung Wiederzuzug):


| | Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)

1. | Familienname | 0101 bis 0106,

2. | frühere Namen | 0201 bis 0204,

3. | Vornamen | 0301, 0302,

4. | Geburtsdatum und Geburtsort
sowie bei Geburt im Ausland
auch den Staat | 0601 bis 0605,

5. | Geschlecht | 0701,

6. | derzeitige Anschrift im Inland | 1201 bis 1213a,

7. | bei Zuzug aus dem Ausland
(Staat) | 1223,

8. | Datum des letzten Wegzugs
in das Ausland | 1314,

9. | möglicher Verlust der deut-
schen Staatsangehörigkeit
nach § 29 des Staatsange-
hörigkeitsgesetzes | 2401.


(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative folgende Daten abrufen:


| | Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)

1. | Familienname | 0101 bis 0106,

2. | frühere Namen | 0201 bis 0204,

3. | Vornamen | 0301, 0302,

4. | Geburtsdatum und Geburtsort
sowie bei Geburt im Ausland
auch den Staat | 0601 bis 0603,

5. | Staatsangehörigkeiten | 1001,

6. | derzeitige und frühere An-
schriften | 1201 bis 1203,
1205 bis 1213a.

(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)