Änderung § 5 EUGewSchVG vom 18.08.2021

§ 5 EUGewSchVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 5 EUGewSchVG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Zuständigkeitskonzentration

(1) In Verfahren über eine in den §§ 3 und 4 bezeichnete Sache ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts.

(Text alte Fassung)

(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht Pankow/Weißensee.

(Text neue Fassung)

(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht Pankow.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch Rechtsverordnungen einem anderen Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. ² Sie können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.