Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EUGewSchVGEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964 (Nr. 57); Geltung ab 11.01.2015, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Gewaltschutzssachen" die Wörter „und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz" eingefügt.

2. In § 49 Absatz 1 werden nach den Wörtern „§ 1 des Gewaltschutzgesetzes" die Wörter „und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz" eingefügt.

3. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Der Vorbemerkung 1.3.2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für Verfahren über Bescheinigungen nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 EUGewSchVG bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 7."

b) Nach der Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 7 wird folgende Vorbemerkung 1.7 eingefügt:

„Vorbemerkung 1.7:

In Verfahren nach dem EUGewSchVG, mit Ausnahme der Verfahren über Bescheinigungen nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 EUGewSchVG, bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 2."

c) In Nummer 1711 wird die Angabe „§ 57 AVAG oder § 48 IntFamRVG" durch die Angabe „§ 57 AVAG, § 48 IntFamRVG oder § 14 EUGewSchVG" ersetzt.