Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EUGewSchVGEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964 (Nr. 57); Geltung ab 11.01.2015, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 19 Absatz 1 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 9 werden nach dem Wort „Rechtskraftzeugnisses" das Komma und die Wörter „die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die Ausstellung, die Berichtigung oder der Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes" gestrichen.

2. Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a. die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

a) § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,

b) § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,

c) § 57 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,

d) § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes und

e) § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes;".

abweichendes Inkrafttreten am 13.12.2014

3. In Nummer 10a wird das Wort „besondere" durch die Wörter „keine besonderen" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten