Tools:
Update via:
§ 30 - Mautsystemgesetz (MautSysG)
Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 13.12.2014; FNA: 9290-17 Gebühren im Straßenverkehr
| |
Geltung ab 13.12.2014; FNA: 9290-17 Gebühren im Straßenverkehr
| |
§ 30 Vermittlungsverfahren
§ 30 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden sowie die registrierten Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 3 bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der beschränkten Zulassung nach § 11 um Vermittlung ersuchen. 2Der Vorsitzende des Spruchkörpers gibt innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung an, ob alle für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen vorliegen. 3Die Vermittlungsstelle nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu der Streitigkeit Stellung.
(2) 1Der Vorsitzende des Spruchkörpers kann bei den für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden, bei dem beteiligten Anbieter sowie bei Dritten, die an der Bereitstellung des Mautdienstes in Deutschland beteiligt sind, für die Arbeit der Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern. 2§ 28 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 30 MautSysG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MautSysG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 MautSysG Zulassung von Anbietern
... nicht verständigen, kann jede Verhandlungspartei die Vermittlungsstelle nach § 30 Absatz 1 anrufen. (5) Bund und Länder haben in nicht personenbezogener Form im ...
§ 29 MautSysG Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung (vom 25.11.2023)
... Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören 1. die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 , 2. die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers, 3. ... Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers, 3. die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und 4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6. (3) Die ...
Zitat in folgenden Normen
Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)
Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
§ 1 MautVvfV Anwendungsbereich
... und registrierten Anbietern mautdienstbezogener Leistungen nach den §§ 28 bis 30 des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11386/a189901.htm