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Zitierungen von § 28 MautSysG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MautSysG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 MautSysG Gebietsvorgaben (vom 09.03.2023)
... m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 . (2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern ...
§ 20 MautSysG Buchführung (vom 01.10.2021)
... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. ...
§ 29 MautSysG Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung (vom 25.11.2023)
... von Informationen nach § 30 Absatz 2 und 4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6 . (3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und ...
§ 30 MautSysG Vermittlungsverfahren
... Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 3 bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der ... für die Arbeit der Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern. § 28 Absatz 4 und 5 gilt ...
§ 31 MautSysG Verordnungsermächtigungen (vom 25.11.2023)
... mit Zustimmung des Bundesrates eine Verfahrensordnung für die Vermittlungsstelle nach § 28 zu ...
Zitat in folgenden Normen
Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)
Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
§ 1 MautVvfV Anwendungsbereich
... Behörden und registrierten Anbietern mautdienstbezogener Leistungen nach den §§ 28 bis 30 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Artikel 4 3. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
... Informationsschreiben nach § 36." 2. In § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 , § 29 Absatz 4 Satz 2, § 31 Absatz 1 und 2 und § 37 Absatz 1, 3 und 4 werden ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 144 2. DSAnpUG-EU Änderung des Mautsystemgesetzes
... 4 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt. 5. § 28 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „nutzen" durch das ...
Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
... m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 ." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die jeweils ... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Handels- und ... Angabe „2004/52/EG" durch die Angabe „(EU) 2019/520" ersetzt. 22. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...
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