Artikel 3 - Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (MautSysGEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); Geltung ab 13.12.2014

Artikel 3 Änderung der LKW-Maut-Verordnung

Die Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 werden die Wörter „oder das automatische Mauterhebungssystem" durch die Wörter „oder ein automatisches Mauterhebungssystem" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Betreiber" die Wörter „oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter)" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Einem Fahrzeuggerät im Sinne dieses § 6 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne von § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich."

b) In Absatz 1a werden nach dem Wort „Betreiber" die Wörter „oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes" eingefügt.