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Schlussformel - Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (MautSysGEG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); Geltung ab 13.12.2014
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 5 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11387/a189911.htm   
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