Auf Grund des § 366a Absatz 4 Satz 3 und 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 15. Januar 2008 (BGBl. I S. 34) verordnet der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 VFBAZV § 1, § 4

1.: In § 1 wird die Angabe „60 Prozent" durch die Angabe „80 Prozent" ersetzt.
2.: In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „Zuweisungssatz" die Wörter „im laufenden Haushaltsjahr, spätestens" eingefügt.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Bundesagentur für Arbeit

Der Vorsitzende des Vorstands

Frank-J. Weise

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