Änderung § 246d BauGB vom 13.10.2022

§ 246d BauGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2022 geltenden Fassung

§ 246d BauGB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 08.10.2022 BGBl. I S. 1726

(Text alte Fassung)

§ 246d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 246d Sonderregelung für Biogasanlagen

¹ Vor dem 1. September 2022 errichtete Anlagen zur Erzeugung von Biogas im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 6 sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 abweichend von § 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a, b und d auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn die Biogasproduktion erhöht wird und die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus weniger als 50 Kilometer entfernten Betrieben nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 stammt, soweit Letzterer Tierhaltung betreibt. ² Zu den in Satz 1 genannten Betrieben nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 zählen auch solche, die dem Anwendungsbereich des § 245a Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterfallen.