Zitierungen von § 4a BauGB

... die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer ...

... die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen ... und 4. die Erschließung gesichert ist. (2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen ...

... Sanierungsmaßnahmen unterstützen. (2) § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige ...

... die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 , nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer ... einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1, die Voraussetzungen ...

... für den Planentwurf bereits eine Beteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt wurde und ... ist, dass das Vorhaben den künftigen Ausweisungen entspricht. In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder des § 9 Absatz 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes kann ein Vorhaben unter ...

... und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4, 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf die ...

... hätten geltend gemacht werden können" eingefügt. 3a. Dem § 4a Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Ist bei Bauleitplänen eine ... Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 ... dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 oder des § 13 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1) die ...

... haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen." 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Auslegung" ... erfordern oder". 9. In § 33 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „ § 4a Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 4a Absatz 2 bis 4" ersetzt. 10. ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 4a Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 4a Absatz 2 bis 4" ersetzt. 10. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... 12. In § 139 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und ... 2 und § 4a Absatz 1 bis 4 und 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 1 bis 3 und 5" ersetzt. 13. § 200 Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes" ersetzt.  ... cc) Folgender Satz wird angefügt: „In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder des § 9 Absatz 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes kann ein Vorhaben unter ... und Bauwesen evaluiert die Auswirkungen der Änderungen der §§ 3, 4, 4a und 200 zur Digitalisierung und die Änderung des § 6 zur Fristverkürzung auf die ...

... mit ihm" durch die Wörter „wenn mit ihm nur" ersetzt. 5. In § 4a Absatz 1 werden nach dem Wort „Belange" die Wörter „und der Information der ...

... einem Fristbeginn im Monat Februar innerhalb von 30 Tagen," eingefügt. 5. § 4a Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung ... die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 , nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer ... Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist, e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, ... einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die ...