Zitierungen von § 246a BauGB

... der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Juni 1990 (GBl. I S. 739) in der Fassung des § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt werden. 4. ...

... sind, der Bestandteil einer beschlossenen, nicht notwendig auch genehmigten Satzung nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und ... 1 bis 5 bleibt unberührt. (2) Anmelder sind nur nach Maßgabe von § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 Abs. 3 der Bauplanungs- und ... in dessen Bezirk das Gebiet liegt, ist von der Einleitung des Verfahrens nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 55 der Bauplanungs- und ...

... der Enteignungsbehörde gelten die §§ 217 bis 231 in Verbindung mit § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 des Baugesetzbuchs entsprechend, soweit keine landesrechtlichen Regelungen ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246a folgende Angabe zu § 246b eingefügt: „§ 246b Sonderregelungen ... Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie". 2. Nach § 246a wird folgender § 246b eingefügt: „§ 246b Sonderregelungen ...

... selbständige Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit errichtet, ist in diesem Land § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 und Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches nicht mehr anzuwenden. In diesen ... Fällen sowie für die gerichtliche Entscheidung über Verwaltungsakte nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 9 des Baugesetzbuches. (3) Auf das Verfahren vor den Kammern ...