Zitierungen von § 152i SAG

... nach Maßgabe des § 21a Absatz 2 Satz 1 und 4. nach Maßgabe des § 152i Absatz 1 ...

... Anordnungsbefugnis". c) Die Angaben zu den §§ 152e bis 152j werden wie folgt gefasst: „§ 152e Ausgleich des ... Einlagensicherung, Sozialpläne § 152h Rechtsschutz § 152i Verordnungsermächtigung § 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung ... Einhaltung der Verordnung (EU) 2021/23 sicherzustellen." 8. Die §§ 152e bis 152l werden wie folgt gefasst: „§ 152e Ausgleich des ... aufschiebende Wirkung. (3) § 179 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. § 152i Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...

... Unterlagen § 152h Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen § 152i Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des ... oder eine Minderung von Bewertungsgewinnen der Deutschen Bundesbank ausgeschlossen. § 152i Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des ... von Verlusten aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder verwendet, um die Zwecke des § 152i zu erreichen. (2) Die Abwicklungsbehörde kann die Höhe der ... einen Barbetrag an die zentrale Gegenpartei zu zahlen (Barmittelabruf), um die Zwecke des § 152i zu erreichen. Der Betrag ist der Höhe nach beschränkt auf den jeweiligen Beitrag des ...