Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
Artikel 1 CCP-RR-UG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ... der Minderung zu zahlender Gewinne und des zusätzlichen Barmittelabrufs § 152j Instrument der Vertragsbeendigung § 152k Instrument der Minderung zu zahlender ... für die Anwendung des Instruments 1. der Vertragsbeendigung gemäß § 152j , 2. der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder ... einzeln oder in Kombination anordnen: 1. Vertragsbeendigung nach § 152j , 2. Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder nach § ... oder 3. zur Unterstützung der Unternehmensveräußerung. § 152j Instrument der Vertragsbeendigung (1) Liegen bei einer zentralen Gegenpartei die ...
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