Synopse aller Änderungen der BSIZertV am 27.06.2020

BSIZertV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

BSIZertV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 74 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zertifikat

(1) Ein Zertifikat nach § 9 Absatz 4 des BSI-Gesetzes wird erteilt, wenn

1. die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass das geprüfte informationstechnische Produkt, die informationstechnische Komponente, das informationstechnische System oder das Schutzprofil die Prüfkriterien nach § 4 Absatz 1 erfüllt, und

(Text alte Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Zertifikat ist vom Bundesamt zu befristen. ² Das Bundesamt setzt die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich fest.

(3) ¹ Das Zertifikat für informationstechnische Produkte, Systeme, Komponenten sowie für Schutzprofile enthält:

1. die Zertifizierungsnummer,

2. die Angabe der Prüfkriterien, soweit sie bekannt gemacht sind,

3. den Namen der vom Bundesamt anerkannten sachverständigen Stelle, deren Prüfung und Bewertung der Zertifizierung zugrunde gelegt wurde,

4. etwaige Nebenbestimmungen nach § 22,

5. Ausstellungsort und -datum des Sicherheitszertifikats sowie

6. die Geltungsdauer des Sicherheitszertifikats.

² Dem Sicherheitszertifikat wird ein Zertifizierungsbericht beigefügt.

(4) Das Zertifikat für informationstechnische Produkte oder Komponenten enthält zusätzlich zu Absatz 3 folgende Angaben:

1. die Bezeichnung, die Beschreibung und die Angabe des Herstellers des geprüften Produkts oder der Komponente,

2. die Angabe der zum geprüften Produkt oder zur Komponente gehörenden Dokumentationen,

3. die Beschreibung der Sicherheitsfunktionen und

4. die erreichte Bewertungsstufe oder den Prüfumfang.

(5) Das Zertifikat für informationstechnische Systeme enthält zusätzlich zu Absatz 3 folgende Angaben:

1. die Bezeichnung und die Beschreibung des geprüften Systems und der relevanten Standorte und

2. soweit erforderlich, die Angabe der zum geprüften System und Standort gehörenden sicherheitsrelevanten Dokumentationen.

(6) Das Zertifikat für Schutzprofile enthält zusätzlich zu Absatz 3 folgende Angaben:

1. die Bezeichnung und die Beschreibung des geprüften Schutzprofils und

2. die erreichte Bewertungsstufe oder den Prüfumfang.

(7) ¹ Das Bundesamt kann jederzeit anlassbezogen überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zertifizierung nach Absatz 1 weiterhin vorliegen. ² Das Bundesamt entwickelt für die Überprüfungen Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.

§ 15 Zertifikat

(1) Ein Zertifikat für Personen nach § 9 Absatz 5 des BSI-Gesetzes wird erteilt, wenn

1. die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass die zu zertifizierende Person die Prüfkriterien nach § 4 Absatz 1 erfüllt, und

(Text alte Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Zertifikat ist vom Bundesamt zu befristen. ² Das Bundesamt setzt die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich fest.

(3) Das Personenzertifikat enthält folgende Angaben:

1. Den Namen und die Adresse der zertifizierten Person,

2. die Zertifizierungsnummer,

3. die Geltungsdauer der Zertifizierung,

4. den technischen Geltungsbereich der Zertifizierung unter Verweis auf die zugrunde gelegten Standardisierungsnormen,

5. die Angabe der Standardisierungsnormen, die der Evaluierung der Person zugrunde lagen,

6. etwaige Nebenbestimmungen nach § 22 sowie

7. Ausstellungsort und -datum des Zertifikats.

(4) ¹ Das Bundesamt überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Zertifizierung nach Absatz 1 weiterhin vorliegen. ² Daneben kann auch jederzeit eine anlassbezogene Überprüfung stattfinden. ³ Das Bundesamt entwickelt für diese Überprüfungen Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.

§ 18 Zertifikat

(1) Ein Zertifikat als IT-Sicherheitsdienstleister nach § 9 Absatz 5 des BSI-Gesetzes wird erteilt, wenn

1. die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass der IT-Sicherheitsdienstleister die Prüfkriterien nach § 4 Absatz 1 erfüllt, und

(Text alte Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Zertifizierung ist vom Bundesamt zu befristen. ² Das Bundesamt setzt die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich fest.

(3) Das Zertifikat enthält folgende Angaben:

1. Den Namen des IT-Sicherheitsdienstleisters und die Adressen aller zertifizierten Standorte,

2. die Zertifizierungsnummer,

3. die Geltungsdauer der Zertifizierung,

4. den technischen Geltungsbereich oder die technischen Geltungsbereiche der Zertifizierung unter Verweis auf die zugrunde gelegten Standardisierungsnormen,

5. die Angabe der Standardisierungsnormen, die der Begutachtung des IT-Sicherheitsdienstleisters zugrunde lagen,

6. etwaige Nebenbestimmungen nach § 22 sowie

7. Ausstellungsort und -datum des Zertifikats.

(4) ¹ Das Bundesamt überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Zertifizierung nach Absatz 1 weiterhin vorliegen. ² Daneben kann auch jederzeit eine anlassbezogene Überprüfung stattfinden. ³ Das Bundesamt entwickelt für diese Überprüfungen Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.

§ 21 Anerkennung

(1) Eine Anerkennung nach § 9 Absatz 6 des BSI-Gesetzes wird erteilt, wenn

1. die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass die sachliche und personelle Ausstattung sowie die fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungsstelle die Prüfkriterien nach § 4 Absatz 1 erfüllen, und

(Text alte Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern nach § 9 Absatz 6 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9 Absatz 6 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Anerkennung ist vom Bundesamt zu befristen. ² Das Bundesamt setzt die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich fest.

(3) Die Anerkennung enthält folgende Angaben:

1. den Name und die Adresse der anerkannten sachverständigen Stelle und aller anerkannten Standorte,

2. die Anerkennungsnummer,

3. die Geltungsdauer der Anerkennung,

4. den technischen Geltungsbereich oder die technischen Geltungsbereiche der Anerkennung unter Verweis auf die zugrunde gelegten Standardisierungsnormen,

5. die Angabe der Standardisierungsnormen, die der Begutachtung der Stelle zugrunde lagen,

6. etwaige Nebenbestimmungen nach § 22 sowie

7. Ausstellungsort und -datum der Anerkennungsurkunde.

(4) ¹ Das Bundesamt überprüft regelmäßig nach § 9 Absatz 6 Satz 2 des BSI-Gesetzes, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 1 weiterhin vorliegen. ² Daneben kann auch jederzeit eine anlassbezogene Überprüfung stattfinden. ³ Das Bundesamt entwickelt für diese Überprüfungen Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.