Artikel 2 - Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften (StRAnpV k.a.Abk.)

V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2392 (Nr. 62); Geltung ab 30.12.2014, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anschrift" die Wörter „und die Identifikationsnummer" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „den Namen," die Wörter „die Identifikationsnummer," eingefügt.

2. In § 3 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „der Name," die Wörter „die Identifikationsnummer," eingefügt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „den Namen," die Wörter „die Identifikationsnummer," eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „die Anschriften der Beteiligten und" durch die Wörter „die Anschriften und die Identifikationsnummern der Beteiligten sowie" ersetzt.

4. In § 10 Satz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort „Anschriften" die Wörter „und die Identifikationsnummern" und nach dem Wort „Anschrift" die Wörter „und die Identifikationsnummer" eingefügt.

5. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, § 3 Absatz 2 Satz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 3, § 10 Satz 4 Nummer 2 sowie die Muster 1, 2, 5 und 6 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 29. Dezember 2014 entsteht."

6. Muster 1 (§ 1 ErbStDV) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „Name, Vorname" durch die Wörter „Name, Vorname, Identifikationsnummer" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Konto-Nr." durch das Wort „IBAN" ersetzt.

7. In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Name und Vorname" durch die Wörter „Name und Vorname, Identifikationsnummer" ersetzt.

8. Muster 5 (§ 7 ErbStDV) wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „Name, Vorname" werden durch die Wörter „Name, Vorname, Identifikationsnummer" ersetzt.

b) In der dritten Spalte der möglichen Gebührentatbestände wird das Wort „Eröffnung" durch die Wörter „Erteilung eines Erbscheins" ersetzt.

9. In Muster 6 (§ 8 ErbStDV) Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Name, Vorname" durch die Wörter „Name, Vorname, Identifikationsnummer" ersetzt.