Artikel 4 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (PflVerbG k.a.Abk.)

G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2015

Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.

b) In Satz 4 werden die Wörter „Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des" durch die Wörter „Freistellung nach" ersetzt.

2. § 7c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,".

3. In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Übergangsgeld" die Wörter „, das Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.

4. § 23c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" und nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Übergangsgeld" das Wort „, Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.

bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern „§ 44a des Fünften Buches" die Wörter „und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches" eingefügt.