Artikel 2 - Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung (SeuchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.12.2014 BGBl. I S. 2481 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2015

Artikel 2 Änderung der Schweinepest-Verordnung

Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der § 2 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:

„Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen 2a".

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen

Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Schweine, die keine Nutztiere im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist, sind, ist verboten."

3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

5. In § 25 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. entgegen § 2a Küchen- oder Speiseabfälle verfüttert,".