Auf Grund des § 291a Absatz 7 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 195 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1 Betrag zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zahlt an die Gesellschaft für Telematik zu ihrer Finanzierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 zusätzlich zu dem in § 291a Absatz 7 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Betrag von 1,00 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Betrag in Höhe von 0,09 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2016 TelemFinBetrV 2015

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Januar 2015.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

TelemFinBetrV 2015 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11460/index.htm

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