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Artikel 6 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes (VSchDDVG k.a.Abk.)

G. v. 07.01.2015 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 7 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 16.01.2015, abweichend siehe Artikel 7

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Artikel 6 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 6 ändert mWv. 16. Januar 2015 VSchDGErÜbV VSchDG-BVLÜbertragV

(1) Die EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung vom 29. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3469) wird aufgehoben.

(2) Die VSchDG-BVL-Übertragungsverordnung vom 1. September 2010 (BGBl. I S. 1259), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 146) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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