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Synopse aller Änderungen der AGebV am 18.02.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 18. Februar 2021 durch Artikel 1 der AGebVuaÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AGebV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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AGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.02.2021 geltenden Fassung | AGebV n.F. (neue Fassung) in der am 18.02.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204 |
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(Textabschnitt unverändert) § 12 Gebühren für Beglaubigungen | |
(Text alte Fassung) (1) Die Gebühr beträgt 10,40 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von | (Text neue Fassung) (1) Die Gebühr beträgt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von |
1. durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten a) elektronischen oder nichtelektronischen Kopien, b) Ausdrucken elektronischer Dokumente, 2. elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat, 3. Unterschriften und Handzeichen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland. | |
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1) | |
Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung) Kostenblock | | Stundensatz in Euro Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten 1. mit Gemeinkostenzuschlag | |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst | 47,75 mittlerer Dienst | 55,30 gehobener Dienst | 68,66 höherer Dienst | 86,01 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einfacher Dienst | 49,66 mittlerer Dienst | 57,79 gehobener Dienst | 69,44 höherer Dienst | 89,80 | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4 | 50,73 mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a | 59,42 gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12 | 74,41 höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 93,61 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mittlerer Dienst | 62,00 gehobener Dienst | 75,19 höherer Dienst | 96,59 |
2. ohne Gemeinkostenzuschlag | |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst | 37,28 mittlerer Dienst | 43,17 gehobener Dienst | 53,60 höherer Dienst | 67,14 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einfacher Dienst | 38,77 mittlerer Dienst | 45,12 gehobener Dienst | 54,21 höherer Dienst | 70,10 | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4 | 39,60 mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a | 46,38 gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12 | 58,09 höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 73,08 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mittlerer Dienst | 48,40 gehobener Dienst | 58,70 höherer Dienst | 75,40 |
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten 1. mit Gemeinkostenzuschlag | |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst | 35,95 mittlerer Dienst | 43,50 gehobener Dienst | 56,86 höherer Dienst | 74,21 | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4 | 37,39 mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a | 46,09 gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12 | 61,08 höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 80,28 |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | |
einfacher Dienst | 38,16 mittlerer Dienst | 46,29 gehobener Dienst | 57,93 höherer Dienst | 78,29 | mittlerer Dienst | 49,01 gehobener Dienst | 62,19 höherer Dienst | 83,59 |
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | |
einfacher Dienst | 28,07 mittlerer Dienst | 33,96 gehobener Dienst | 44,39 höherer Dienst | 57,93 | einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4 | 29,19 mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a | 35,98 gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12 | 47,68 höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 62,67 |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | |
einfacher Dienst | 29,79 mittlerer Dienst | 36,14 gehobener Dienst | 45,23 höherer Dienst | 61,12 | mittlerer Dienst | 38,26 gehobener Dienst | 48,55 höherer Dienst | 65,25 |
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten 1. mit Gemeinkostenzuschlag | |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | 11,80 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | 11,50 | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | 13,33 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | 13,00 |
2. ohne Gemeinkostenzuschlag | |
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | 9,21 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | 8,98 | Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden. | Verwaltungsbeschäftigte | 10,41 Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden. | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | 10,15 |
Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze | |
Kostenblock | Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro | Kostenblock | Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro |
1. Personaleinzelkosten 1.1 Beamtinnen und Beamte | |
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto | A 2 | - A 3 | 27.817 A 4 | 33.676 A 5 | 34.762 A 6 | 35.349 einfacher Dienst A 2 bis A 6 | 34.704 A 6 | 32.123 A 7 | 36.120 A 8 | 40.963 A 9 | 45.511 A 9 + Zulage | 49.427 mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | 42.577 A 9 | 37.879 A 10 | 48.540 A 11 | 54.686 | A 12 | 59.780 A 13 | 66.854 A 13 + Zulage | 71.216 gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | 53.847 A 13 | 61.424 A 14 | 69.789 A 15 | 80.688 A 16 | 89.946 höherer Dienst A 13 bis A 16 | 73.551 | 1.1.1 steuerpflichtiges Brutto | A 3 | 29.209 A 4 | 34.875 A 5 | 36.285 A 6 | 37.245 einfacher Dienst A 2 bis A 6 | 36.427 A 6 | 33.056 A 7 | 36.673 A 8 | 43.251 | A 9 | 47.887 A 9 + Zulage | 52.040 mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | 44.860 A 9 | 40.738 A 10 | 50.215 A 11 | 57.815 A 12 | 63.344 A 13 | 70.639 A 13 + Zulage | 74.822 gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | 57.529 A 13 | 65.194 A 14 | 73.858 A 15 | 85.319 A 16 | 95.292 höherer Dienst A 13 bis A 16 | 78.088 |
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1 | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | |
einfacher Dienst 27,9 | 9.682 mittlerer Dienst 27,9 | 11.879 gehobener Dienst 29,3 | 15.777 höherer Dienst 36,9 | 27.140 | einfacher Dienst 27,9 | 10.163 mittlerer Dienst 27,9 | 12.516 gehobener Dienst 29,3 | 16.856 höherer Dienst 36,9 | 28.814 |
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | |
einfacher Dienst 32,6 | 11.314 mittlerer Dienst 32,6 | 13.880 gehobener Dienst 32,6 | 17.554 höherer Dienst 32,6 | 23.978 | mittlerer Dienst 32,6 | 14.624 gehobener Dienst 32,6 | 18.754 höherer Dienst 32,6 | 25.457 |
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten | Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten | 2.450 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften | 100 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen | 400 1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | |
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 | 30.652 E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 29.386 E 3 | 33.188 E 4 | 33.956 einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 33.084 E 5 | 36.631 E 6 | 37.484 E 7 | 41.365 E 8 | 42.865 E 9a | 45.461 mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | 39.868 | E 9b | 48.940 E 10 | 52.361 E 11 | 57.647 E 12 | 61.604 gehobener Dienst E 9b bis E 12 | 54.849 E 13 | 57.094 E 14 | 70.833 E 15 | 81.954 E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 96.415 höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 64.900 1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge | E 2 | 8.232 E 2 (übertarifliche Bezahlung) | 7.932 E 3 | 8.654 E 4 | 8.997 einfacher Dienst E 2 bis E 4 | 8.682 E 5 | 9.721 E 6 | 9.980 E 7 | 11.307 E 8 | 11.633 E 9a | 12.179 mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | 10.683 E 9b | 12.821 E 10 | 13.572 E 11 | 14.770 E 12 | 15.380 gehobener Dienst E 9b bis E 12 | 14.075 E 13 | 14.426 E 14 | 17.057 E 15 | 18.248 E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 19.586 höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung) | 15.851 | 1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 | 32.523 E 2 Ü | 29.897 E 3 | 34.831 E 4 | 35.699 Gruppe E 2 bis E 4 | 34.830 E 5 | 38.483 E 6 | 39.805 E 7 | 43.533 E 8 | 45.403 | E 9a | 47.884 Gruppe E 5 bis E 9a | 42.261 E 9b | 52.951 E 9c | 52.503 E 10 | 55.546 E 11 | 60.576 E 12 | 66.265 Gruppe E 9b bis E 12 | 58.811 E 13 | 61.817 E 14 | 74.679 E 15 | 86.568 E 15 Ü | 103.564 Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 68.841 1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge | E 2 | 8.738 E 2 Ü | 8.475 E 3 | 9.078 E 4 | 9.470 Gruppe E 2 bis E 4 | 9.149 E 5 | 10.190 E 6 | 10.623 E 7 | 11.864 E 8 | 12.315 E 9a | 12.793 Gruppe E 5 bis E 9a | 11.319 E 9b | 13.914 E 9c | 13.464 E 10 | 14.472 E 11 | 15.551 E 12 | 16.632 Gruppe E 9b bis E 12 | 15.088 E 13 | 15.590 E 14 | 18.109 E 15 | 19.537 E 15 Ü | 19.652 Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 16.901 |
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten | Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften | 100 Unfallversicherung Bund und Bahn | 250 | |
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen | 400 | | Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen | 400 |
2. Sacheinzelkosten | |
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | 4.690 | 2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | 5.490 |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | | |
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen | Mieten und Pachten | Aus- und Fortbildung | Dienstreisen | Sachverständige | 2.2 Investitionen | 2.940 | kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) | Erwerb von Fahrzeugen | Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne Informationstechnik) | Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik | 2.3 Büroräume | 7.750 | Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen Mieten und Pachten Aus- und Fortbildung Dienstreisen Sachverständige 2.2 Investitionen | 3.660 | kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | Erwerb von Fahrzeugen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sa- chen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik 2.3 Büroräume | 8.100 |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | | |
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen | | Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen |
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 | - 4 % 3. Gemeinkosten Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten | 28,1 % 4. Personalstruktur Bundesbedienstete 4.1 Anzahl | | | |
| Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 74.612 | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 68.546 | | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 78.121 einfacher Dienst | 1.225 mittlerer Dienst | 34.001 gehobener Dienst | 29.546 höherer Dienst | 13.349 | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 70.337 Gruppe E 2 bis E 4 | 5.313 Gruppe E 5 bis E 9a | 39.376 | Gruppe E 9b bis E 12 | 16.244 Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 9.404 |
4.2 Vollzeitäquivalente | | | |
| Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 70.920 | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 63.637 | | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | 74.211 einfacher Dienst | 1.196 mittlerer Dienst | 32.673 gehobener Dienst | 27.875 höherer Dienst | 12.467 | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 65.126 Gruppe E 2 bis E 4 | 4.690 Gruppe E 5 bis E 9a | 36.740 Gruppe E 9b bis E 12 | 15.177 Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 8.159 |
5. Arbeitsleistung Arbeitsstunden | | pro Monat | |
| Beamtinnen und Beamte | 137 | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 130 | | Beamtinnen und Beamte | 136 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 129 |
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze) | |
Kostenblock | Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes | Kostenblock | Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung | Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes |
1. Personaleinzelkosten 1.1 Beamtinnen und Beamte | |
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto | A 2 | A 3 | | 1.1.1 steuerpflichtes Brutto | A 3 | |
A 4 | A 5 | A 6 | einfacher Dienst A 2 bis A 6 | A 6 | A 7 | A 8 | A 9 | A 9 + Zulage | mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage | A 9 | A 10 | A 11 | A 12 | A 13 | A 13 + Zulage | | |
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | | | gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage | |
A 13 | A 14 | A 15 | A 16 | höherer Dienst A 13 bis A 16 | 1.1.2 Versorgung % von 1.1.1 | Verwaltungsbeamtinnen und -beamte | einfacher Dienst 27,9 | mittlerer Dienst 27,9 | gehobener Dienst 29,3 | höherer Dienst 36,9 | Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte | | |
einfacher Dienst 32,6 | | |
mittlerer Dienst 32,6 | gehobener Dienst 32,6 | höherer Dienst 32,6 | 1.1.3 sonstige Personalnebenkosten | |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heil- fürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beam- ten | Z 441.1 sowie 443.3 | | Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten | Z 441.1 sowie 443.3 |
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften | Z 443.1 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen | 453.1 wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels | |
vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 | vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 |
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.2.1 steuerpflichtiges Brutto | E 2 | | |
E 2 (übertarifliche Bezahlung) | | E 2 Ü | |
E 3 | E 4 | | |
einfacher Dienst E 2 bis E 4 | | Gruppe E 2 bis E 4 | |
E 5 | E 6 | E 7 | E 8 | E 9a | | |
mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | | Gruppe E 5 bis E 9a | |
E 9b | | |
E 10 | | E 9c | | E 10 | |
E 11 | E 12 | | |
gehobener Dienst E 9b bis E 12 | | Gruppe E 9b bis E 12 | |
E 13 | E 14 | E 15 | | |
E 15 (übertarifliche Bezahlung) | höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah- lung) | | E 15 Ü | Gruppe E 13 bis E 15 Ü | |
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge | E 2 | | |
E 2 (übertarifliche Bezahlung) | | E 2 Ü | |
E 3 | E 4 | | |
einfacher Dienst E 2 bis E 4 | | Gruppe E 2 bis E 4 | |
E 5 | E 6 | | |
| E 7 | | E 7 | |
E 8 | E 9a | | |
mittlerer Dienst E 5 bis E 9a | | Gruppe E 5 bis E 9a | |
E 9b | | |
E 9c | | |
E 10 | E 11 | E 12 | | |
gehobener Dienst E 9b bis E 12 | | Gruppe E 9b bis E 12 | |
E 13 | E 14 | E 15 | | |
E 15 (übertarifliche Bezahlung) | höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah- lung) | | E 15 Ü | Gruppe E 13 bis E 15 Ü | |
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten | Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften | Z 443.1 Unfallversicherung Bund und Bahn | Z 452 02 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen | 453.1 wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels | |
vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 | | vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 459.9 |
2. Sacheinzelkosten 2.1 sächliche Verwaltungsausgaben | Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 511.1 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen | 514.1 | |
wenn Hubschrauber als Auslage abge- rechnet werden: 72 % dieses Titels wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 89 % dieses Titels | wenn Hubschrauber als Auslage abge- rechnet werden: 79 % dieses Titels wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 91 % dieses Titels |
Mieten und Pachten | 518.1 Aus- und Fortbildung | 525.1 | |
| Dienstreisen | 527.1 wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro | Dienstreisen | 527.1 wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels |
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- gerechnet werden: 60 % dieses Titels | |
außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 529.1 | außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 529.1 |
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.1 | |
behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- gaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3) | 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 539.9 | behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- gaben (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3) | 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 539.9 |
Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 542.1 | |
Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3) | 544.1 | Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3) | Z 543.1 | Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3) | 544.1 |
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 547.1 2.2 Investitionen | |
| kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) | 711.1 | Erwerb von Fahrzeugen | 811.1 wenn Wasserwerfer als Auslage abge- rechnet werden: 87 % dieses Titels | | Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 711.1 Erwerb von Fahrzeugen | 811.1 wenn Wasserwerfer als Auslage abge- rechnet werden: 96 % dieses Titels |
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen | 132.1 | |
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 812.1 | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 812.1 |
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik | 812.2 | |
Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis- tung verbunden sind (§ 3) | 712.1 | Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) | 712.1 |
2.3 Büroräume | Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 517.1 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement | 518.2 | |
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 519.1 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen | 519.1 |
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 | - 4 % 3. Gemeinkosten Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent | 3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen Leitung Stabstellen interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte) Controlling interne Revision Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte) Liegenschaftsverwaltung Informationstechnik Arbeitsschutz Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren) Innerer Dienst Sprachendienst Bibliothek Druckerei Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte) Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld Bezügestelle Personalvertretung 3.2 Rechts- und Fachaufsicht | |
4. Personalstruktur 4.1 Anzahl | |
| Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam- tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte) | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | | | Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte) | Gesamtzahl einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | Gesamtzahl Gruppe E 2 bis E 4 Gruppe E 5 bis E 9a Gruppe E 9b bis E 12 Gruppe E 13 bis E 15 Ü |
4.2 Vollzeitäquivalente | |
| Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam- tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte) | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | | Beamtinnen und Beamte | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | | | Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte) | Gesamtzahl einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | Gesamtzahl Gruppe E 2 bis E 4 Gruppe E 5 bis E 9a Gruppe E 9b bis E 12 Gruppe E 13 bis E 15 Ü |
5. Arbeitsleistung Arbeitsstunden | | pro Monat | Beamtinnen und Beamte | Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | |
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