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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes (FPersGuStVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.03.2015 BGBl. I S. 186 (Nr. 8); Geltung ab 07.03.2015
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 3 ←
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