Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBesGuwDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250 (Nr. 10); Geltung ab 14.03.2015, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2015

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

1. Anlage I wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 2" wird nach der Angabe

„Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

- als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -"

die Angabe

„- beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter der Zentralabteilung -"

gestrichen.

b) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" werden nach der Angabe

„Abteilungsdirektor

- als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion -"

die Angaben

„- als der ständige Vertreter des Direktors des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik -

- als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung -"

eingefügt.

c) In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 4" werden in der Angabe

„Erster Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

- als Vorsitzender der Geschäftsführung -"

das Wort „bei" sowie die Angabe „- als Vorsitzender der Geschäftsführung -" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.03.2015

2. Anlage IX erhält die aus dem Anhang 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Ende abweichendes Inkrafttreten