Artikel 3 - Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (7. GGRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265 (Nr. 10); Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung der Gefahrgutkostenverordnung

Die Gefahrgutkostenverordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden in Nummer 1 die Wörter „der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und der Gefahrgutverordnung See" durch die Wörter „dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Im III. Teil, 1. Abschnitt wird der Gebührentatbestand zur Gebührennummer 312.2 wie folgt gefasst:

„Für die

- erstmalige Zulassung eines Baumusters,

- Nachträge zu Zulassungen für Änderungen oder Ergänzungen,

- Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID) sowie

- Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kesselwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2

werden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617 berechnet."

b) Im IV. Teil, 1. Abschnitt werden folgende neue Gebührennummern eingefügt:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr (EUR)
„720	Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er- forderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).	100
720.1	Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).	100
720.2	Zulassung der Verwendung der Prüfliste beim Laden oder Löschen von Tankschiffen in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).	100".

c) Im IV. Teil, 2. Abschnitt werden folgende neue Gebührennummern eingefügt:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr (EUR)
„802	Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er- forderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).	100
803	Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).	100
804	Zulassung der Verwendung der Prüfliste beim Laden oder Löschen von Tankschiffen in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).	100
805 bis 810	nicht vergeben".

3. In der Anlage 2 wird der I. Teil wie folgt gefasst:

„I. Teil: Amtshandlungen nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr (EUR)
001	Prüfung und Erteilung der Genehmigung für die Bestimmung von nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerten und von alternativen Radio- nuklidwerten nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN.	50 bis 25.000
002	Prüfung und Erteilung der Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen (Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADN).	50 bis 25.000
003	Prüfung und Erteilung der Beförderungsgenehmigung durch Sonderverein- barungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe (Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADN).	50 bis 25.000
004.1	Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von Versandstücken für radio- aktive Stoffe mit einer Gesamtbruttomasse von weniger als 1.000 Kilogramm (Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 ADR/RID) und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID.	50 bis 25.000
004.2	Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von Versandstücken für radio- aktive Stoffe mit einer Gesamtbruttomasse von mehr als 1.000 Kilogramm (Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 ADR/RID) und die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID.	50 bis 2.000.000
005	Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von gemäß Absatz 2.2.7.2.3.5 Buchstabe f freigestellten spaltbaren Stoffen (Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.6 ADR/RID).	50 bis 25.000
006	Prüfung und Erteilung der Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff (Absatz 7.1.4.14.7.3.7 ADN).	50 bis 25.000".

4. Die Tabelle in der Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Organisationseinheit Abteilung	Bezeichnung der Organisationseinheit	Stundensatz (EUR)
1	Analytische Chemie; Referenzmaterialien	116
2	Chemische Sicherheitstechnik	108
3	Gefahrgutumschließungen	96
4	Material und Umwelt	93
5	Werkstofftechnik	106
6	Materialschutz und Oberflächentechnik	99
7	Bauwerkssicherheit	104
8	Zerstörungsfreie Prüfung	97
9	Komponentensicherheit	106
S	Qualitätsinfrastruktur	103".