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§ 6 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht
1 Änderung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 5 ←
→ § 7

§ 6



1Der Präsident übt das Hausrecht aus. 2Es kann durch Verfügung delegiert werden.

§ 5 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 7
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