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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GOBVerfG > § 9
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§ 9 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht
1 Änderung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 8 ←
→ § 10

§ 9



Soweit in Gesetzen, die auf die Mitglieder des Gerichts entsprechend anzuwenden sind, Verwaltungsentscheidungen den Vorgesetzten, den Dienstvorgesetzten oder der Behördenleitung zugewiesen sind, trifft sie der Präsident.

§ 8 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 10

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