Artikel 3 - Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (GhRentPolAbkG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2015 BGBl. 2015 II S. 338
Geltung ab 21.03.2015; FNA: 826-2-63 Allgemeine und gemeinsame Vorschriften

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. März 2015.