Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 299 (Nr. 11); Geltung ab 24.03.2015

1 Änderung

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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