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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 21.04.2021 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
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§ 1 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
A. v. 05.03.2015 BGBl. I S. 314 (Nr. 11); aufgehoben durch § 4 A. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 799
Geltung ab 24.03.2015; FNA: 2030-14-200 Beamte
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Geltung ab 24.03.2015; FNA: 2030-14-200 Beamte
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§ 1 Entscheidung über Widersprüche
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, in Angelegenheiten des Reisekostenrechts über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
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Zitierungen von § 1 DPMAWidVertrAnO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 DPMAWidVertrAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DPMAWidVertrAnO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 DPMAWidVertrAnO Übergangsregelung
... §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser ...
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