Änderung Anlage MessEGebV vom 08.05.2019

Anlage MessEGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.05.2019 geltenden Fassung

Anlage MessEGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 07.04.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 649

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis 1)

(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 2021¹

(Textabschnitt unverändert)

Inhaltsverzeichnis


Schlüsselzahlen-
gruppe | Sachgebiet

I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen

1 | Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen
zur Längen- oder Flächenbestimmung

2 | Messgeräte zur Bestimmung der Masse

3 | Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur

4 | Messgeräte zur Bestimmung des Drucks

5 | Messgeräte zur Bestimmung des Volumens

6 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von
Elektrizität

7 | Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in
Kreislaufsystemen)

8 | Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder
Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten

9 | Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil
oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen
Medien als Flüssigkeiten

10 | Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der
Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen

11 | Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus
abgeleiteter Messgrößen

12 | Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr

13 | Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung

II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

(Text alte Fassung)

14 | Genehmigungen aufgrund von Vorschriften des Mess- und
Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung

(Text neue Fassung)

14 | Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie
über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften
des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung

(Textabschnitt unverändert)

15 | Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und
Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden
Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung

16 | Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere
Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse

17 | Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von
Prüfstellen

18 | Bescheinigungen

19 | Stundensätze

(Text alte Fassung)

1) Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.

(Text neue Fassung)

---
¹ Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der
Gebühr in Euro

I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen

(Text alte Fassung)

| Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge
oder Kombination von Längen zur Längen-
oder Flächenbestimmung
(ausgenommen im Einzelhandel) |

(Text neue Fassung)

| Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge
oder Kombination von Längen zur Längen-
oder Flächenbestimmung |

(Textabschnitt unverändert)

| 1. Eichung |

(Text alte Fassung)

1.1.1.1 | Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches | 149,90

1.1.1.2 | Stoff- und Stofflegemessmaschinen | 211,50

1.1.1.3 | Messmaschinen für Bodenbeläge | 189,20

1.1.1.4 | Messmaschinen für Wegstrecken | 68,30

| Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils
(Choirometer) |

H 1.3-1 | Hinweis:
Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die
den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen er-
mitteln (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 9.5 ... erhoben. |

1.3.1.1 | Halbautomatische Choirometer | 165,50

1.3.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 110,30

1.3.1.3 | jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-
automatischen Choirometer | 27,60

| Sonstige Ermäßigungen |

E 1-1 | Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vor-
lage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung
von 25 Prozent gewährt. |

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ...
oder 1.3 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder
Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

1.1.1.1 | Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches | 175,80

1.1.1.2 | Stoff- und Stofflegemessmaschinen | 248,10

1.1.1.3 | Messmaschinen für Bodenbeläge | 221,90

1.1.1.4 | Messmaschinen für Wegstrecken | 80,10

| Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischan-
teils (Choirometer) |

H 1.3-1 | Hinweis:
Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils,
die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er-
mitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5 ... erhoben. |

1.3.1.1 | Halbautomatische Choirometer | 194,20

1.3.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 129,40

1.3.1.3 | jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-
automatischen Choirometer | 32,50

E 1-1 | Weitere Ermäßigungen
Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von
mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge-
währt. |

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ...
oder 1.3 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder
Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse |

(Text alte Fassung)

H 2-1 | Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Mas-
seeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben. |

(Text neue Fassung)

H 2-1 | Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in
Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke |

(Text alte Fassung)

| 1. Eichung
der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte) |

2.1.2.1 | bis 50 g | 5,50

2.1.2.2 | von 100 g bis 1 kg | 9,10

2.1.2.3 | von 2 kg bis 10 kg | 12,40

2.1.2.4 | von 20 kg bis 50 kg | 19,80

2.1.2.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) | 20,60

(Text neue Fassung)

| 1. Eichung |

| der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte) |

2.1.2.1 | bis 50 g | 6,40

2.1.2.2 | von 100 g bis 1 kg | 10,70

2.1.2.3 | von 2 kg bis 10 kg | 14,60

2.1.2.4 | von 20 kg bis 50 kg | 23,30

2.1.2.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) | 24,20

(Textabschnitt unverändert)

| Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle-
ren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 |

(Text alte Fassung)

2.1.3.1 | bis 1 kg | 14,80

2.1.3.2 | von 2 kg bis 10 kg | 19,40

2.1.3.3 | von 20 kg bis 50 kg | 24,00

2.1.3.4 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) | 27,70

(Text neue Fassung)

2.1.3.1 | bis 1 kg | 17,40

2.1.3.2 | von 2 kg bis 10 kg | 22,90

2.1.3.3 | von 20 kg bis 50 kg | 28,20

2.1.3.4 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) | 32,60

(Textabschnitt unverändert)

| Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte) |

(Text alte Fassung)

2.1.4.1 | bis 50 g | 28,00

2.1.4.2 | von 100 g bis 1 kg | 30,90

2.1.4.3 | von 2 kg bis 10 kg | 34,70

2.1.4.4 | von 20 kg bis 50 kg | 42,40

2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 62,40

(Text neue Fassung)

2.1.4.1 | bis 50 g | 32,90

2.1.4.2 | von 100 g bis 1 kg | 36,30

2.1.4.3 | von 2 kg bis 10 kg | 40,80

2.1.4.4 | von 20 kg bis 50 kg | 49,80

2.1.4.5 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 73,30

(Textabschnitt unverändert)

| Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2 |

(Text alte Fassung)

2.1.5.1 | bis 50 g | 47,30

2.1.5.2 | von 100 g bis 1 kg | 60,40

2.1.5.3 | von 2 kg bis 50 kg | 81,50

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr
zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei
die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

2.1.5.1 | bis 50 g | 55,50

2.1.5.2 | von 100 g bis 1 kg | 70,90

2.1.5.3 | von 2 kg bis 50 kg | 95,60

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr
zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei
die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen |

| 1. Eichung |

(Text alte Fassung)

| Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max). |

| Hinweise: |

H 2.2-1 | Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den
Schlüsselzahlen 12.1.1 ... erhoben. |

H 2.2-2 | Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 2.2 ... für nichtselbsttätige Waagen bis 2,9 t gelten
für Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt. |

(Text neue Fassung)

| Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.). |

H 2.2-1 | Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den
Schlüsselzahlen 12.1.1 ... erhoben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen |

(Text alte Fassung)

H 2.2-3 | Hinweis:
Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder
Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die
Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-
selzahlen 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben. |

(Text neue Fassung)

H 2.2-2 | Hinweis:
Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder
Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die
Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-
selzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen) |

(Text alte Fassung)

2.2.2.1 | bis 5 kg | 153,50

2.2.2.2 | über 5 kg | 175,50

(Text neue Fassung)

| mit Anzeigeeinrichtung |

2.2.1.1 | bis 5 kg | 190,60

2.2.1.2 | über 5 kg | 256,50

| ohne Anzeigeeinrichtung |

2.2.1.3 | bis 5 kg | 257,30

2.2.1.4 | über 5 kg | 280,00

(Textabschnitt unverändert)

| Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) |

| mit Anzeigeeinrichtung |

(Text alte Fassung)

2.2.2.3 | bis 5 kg | 103,00

2.2.2.4 | über 5 kg bis 50 kg | 135,20

2.2.2.5 | über 50 kg bis 350 kg (im Rahmen einer Rundfahrt) | 167,70

(Text neue Fassung)

2.2.2.1 | bis 5 kg | 151,00

2.2.2.2 | über 5 kg bis 50 kg | 198,20

2.2.2.3 | über 50 kg bis 350 kg | 245,90

(Textabschnitt unverändert)

| ohne Anzeigeeinrichtung |

(Text alte Fassung)

2.2.2.6 | bis 5 kg | 51,20

(Text neue Fassung)

2.2.2.4 | bis 5 kg | 93,90

(Textabschnitt unverändert)

| Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen) |

(Text neue Fassung)

H 2.2-3 | Hinweis:
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den
Schlüsselzahlen 2.2.3 ... berechnet. |

(Textabschnitt unverändert)

| mit Anzeigeeinrichtung |

(Text alte Fassung)

H 2.2-4 | Hinweis:
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den
Schlüsselzahlen 2.2.3 ... berechnet. |

2.2.3.1 | bis 5 kg | 53,40

2.2.3.2 | über 5 kg bis 50 kg | 66,30

2.2.3.3 | über 50 kg bis 350 kg | 106,40

2.2.3.4 | über 350 kg bis 1.500 kg | 198,60

2.2.3.5 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 228,30

2.2.3.6 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 512,80

2.2.3.7 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 646,80

2.2.3.8 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 852,60

2.2.3.9 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 1.274,70

(Text neue Fassung)

2.2.3.1 | bis 5 kg | 78,40

2.2.3.2 | über 5 kg bis 50 kg | 97,30

2.2.3.3 | über 50 kg bis 350 kg | 156,00

2.2.3.4 | über 350 kg bis 1.500 kg | 291,20

2.2.3.5 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 334,70

2.2.3.6 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 601,40

2.2.3.7 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 758,50

2.2.3.8 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 999,90

2.2.3.9 | über 81.000 kg bis 200.000 kg
| 1.494,90

(Textabschnitt unverändert)

| ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen |

(Text alte Fassung)

2.2.3.10 | bis 5 kg | 53,40

2.2.3.11 | über 5 kg bis 50 kg | 62,20

2.2.3.12 | über 50 kg bis 350 kg | 74,90

(Text neue Fassung)

2.2.3.10 | bis 5 kg | 78,40

2.2.3.11 | über 5 kg bis 50 kg | 91,30

2.2.3.12 | über 50 kg bis 350 kg | 109,90

(Textabschnitt unverändert)

| Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen |

2.2.3.13 | Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... wird der Arbeitsauf-
wand für die Prüfung der Normale berechnet. | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Zusatzeinrichtungen |

(Text alte Fassung)

2.2.3.14 | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 20,10

(Text neue Fassung)

2.2.3.14 | elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert | 23,60

(Textabschnitt unverändert)

2.2.3.15 | sonstige elektronische Datenspeicher | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

2.2.3.16 | Prüfung eines Kassensystems, je Waage | 27,70

H 2.2-5 | Hinweis:
Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preis-
auszeichnungsgeräten wird für die Prüfung der Wägezelle eine Gebühr je nach Genauigkeits-
klasse der Waage nach den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.9 und für die Anzeigeeinrich-
tung nach der Schlüsselzahl 2.2.3.16 erhoben. |

(Text neue Fassung)

| Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem oder integriertem
Kassensystem (Waagen-Kassensystem) |

2.2.4.1 | bis 5 kg | 119,00

2.2.4.2 | über 5 kg bis 50 kg | 137,90

2.2.4.3 | über 50 kg bis 350 kg | 196,60

(Textabschnitt unverändert)

| Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen |

(Text alte Fassung)

2.2.9.1 | Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die
zuständige Stelle | 99,20

2.2.9.2 | Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen | 118,00

2.2.9.3 | zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe | 1,10

(Text neue Fassung)

2.2.9.1 | Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die
zuständige Stelle | 116,40

2.2.9.2 | Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen | 138,40

2.2.9.3 | zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe | 1,40

(Textabschnitt unverändert)

| Sonstige Vorprüfungen für Eichungen |

(Text alte Fassung)

2.2.9.4 | Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

2.2.9.5 | jede Stillstandsicherung in Waagen | 13,90

(Text neue Fassung)

2.2.9.4 | Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

2.2.9.5 | jede Stillstandsicherung in Waagen | 16,30

(Textabschnitt unverändert)

| Zusatzgebühren |

| für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen |

(Text alte Fassung)

2.2.10.1 | bis 5 kg | 10,70

2.2.10.2 | über 5 kg bis 50 kg | 10,70

2.2.10.3 | über 50 kg bis 350 kg | 14,90

2.2.10.4 | über 350 kg bis 1.500 kg | 24,00

2.2.10.5 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 38,80

2.2.10.6 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 61,80

2.2.10.7 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 78,30

2.2.10.8 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 113,60

2.2.10.9 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 129,10

(Text neue Fassung)

2.2.10.1 | bis 5 kg | 12,60

2.2.10.2 | über 5 kg bis 50 kg | 12,60

2.2.10.3 | über 50 kg bis 350 kg | 17,50

2.2.10.4 | über 350 kg bis 1.500 kg | 28,20

2.2.10.5 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 45,60

2.2.10.6 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 72,50

2.2.10.7 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 91,80

2.2.10.8 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 133,30

2.2.10.9 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 151,40

(Textabschnitt unverändert)

| für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger
verbunden sind |

(Text alte Fassung)

H 2.2-6 | Hinweis:
Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden
nach den Schlüsselzahlen 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben. |

(Text neue Fassung)

H 2.2-4 | Hinweis:
Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden
nach den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Jede weitere Auswägeeinrichtung |

(Text alte Fassung)

2.2.11.1 | über 50 kg bis 350 kg | 20,60

2.2.11.2 | über 350 kg bis 1.500 kg | 29,80

2.2.11.3 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 44,00

2.2.11.4 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 70,90

2.2.11.5 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 143,20

2.2.11.6 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 236,80

2.2.11.7 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 355,90

(Text neue Fassung)

2.2.11.1 | über 50 kg bis 350 kg | 24,20

2.2.11.2 | über 350 kg bis 1.500 kg | 35,00

2.2.11.3 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 51,70

2.2.11.4 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 83,20

2.2.11.5 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 168,00

2.2.11.6 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 277,80

2.2.11.7 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 417,40

(Textabschnitt unverändert)

| für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im
Netzverbund betrieben werden |

2.2.12.1 | Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer
halben Stunde | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| Ermäßigungen |

(Text alte Fassung)

E 2.2-1 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von
Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe
von 40 Prozent gewährt. |

E 2.2-2 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Gestellung von
fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät
eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. |

E 2.2-3 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter
Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. |

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... aufgeführ-
ten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrich-
tung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte,
sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen
2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils
aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter
den Schlüsselzahlen 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10 ...
oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu er-
hebenden Rahmengebühr. |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,
2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zu-
satzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Text neue Fassung)

H 2.2-5 | Hinweis:
Die Ermäßigungen E 2.2-1, E 2.2-2 und E 2.2-4 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt. |

E 2.2-1 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis
2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine
Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt. |

E 2.2-2 | Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form wird auf die Grundgebühr
a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... eine
Gebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und
b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von
30 Prozent gewährt. |

E 2.2-3 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter
Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt. |

E 2.2-4 | Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis
2.2.3.12 oder 2.2.4 ... wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren-
ermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.
|

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ...
aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten
Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den
Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ...
oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12,
2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist
die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,
2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten
Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen |

| 1. Eichung |

(Text alte Fassung)

| Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der
Auswägeeinrichtung. |

(Text neue Fassung)

| Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der
Auswägeeinrichtung. |

(Textabschnitt unverändert)

| Hinweise: |

H 2.3-1 | Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess-
wertspeichern ein. |

H 2.3-2 | Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder
jede Einzelwaage einzeln verrechnet. |

| Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) |

H 2.3-3 | Hinweis:
Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge-
gebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein. |

(Text alte Fassung)

2.3.1.1 | bis 10 kg | 198,50

2.3.1.2 | über 10 kg bis 50 kg | 308,30

2.3.1.3 | über 50 kg bis 250 kg | 456,60

2.3.1.4 | über 250 kg bis 500 kg | 561,30

2.3.1.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 632,50

2.3.1.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00

(Text neue Fassung)

2.3.1.1 | bis 10 kg | 232,80

2.3.1.2 | über 10 kg bis 50 kg | 361,60

2.3.1.3 | über 50 kg bis 250 kg | 535,50

2.3.1.4 | über 250 kg bis 500 kg | 658,30

2.3.1.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 741,70

2.3.1.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
439,80

(Textabschnitt unverändert)

| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) |

(Text alte Fassung)

2.3.1.7 | bis 1 kg | 328,70

2.3.1.8 | über 1 kg bis 10 kg | 369,50

2.3.1.9 | über 10 kg | 390,50

(Text neue Fassung)

2.3.2.1 | bis 1 kg | 385,50

2.3.2.2 | über 1 kg bis 10 kg | 433,40

2.3.2.3 | über 10 kg | 458,00

| Mehrspurwaagen |

2.3.2.4 | selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit
Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen |

(Text alte Fassung)

2.3.2.1 | bis 10 kg | 198,50

2.3.2.2 | über 10 kg bis 50 kg | 308,30

2.3.2.3 | über 50 kg bis 250 kg | 456,60

2.3.2.4 | über 250 kg bis 500 kg | 561,30

2.3.2.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 632,50

2.3.2.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00

| Selbsttätige Gleiswaage |

2.3.3.1 | selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

2.3.3.1 | bis 10 kg | 232,80

2.3.3.2 | über 10 kg bis 50 kg | 361,60

2.3.3.3 | über 50 kg bis 250 kg | 535,50

2.3.3.4 | über 250 kg bis 500 kg | 658,30

2.3.3.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 741,70

2.3.3.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
439,80

| Selbsttätige Gleiswaagen |

2.3.4.1 | selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT) |

(Text alte Fassung)

2.3.5.1 | bis 10 kg | 198,50

2.3.5.2 | über 10 kg bis 50 kg | 308,30

2.3.5.3 | über 50 kg bis 250 kg | 456,60

2.3.5.4 | über 250 kg bis 500 kg | 561,30

2.3.5.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 632,50

2.3.5.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
375,00

(Text neue Fassung)

2.3.5.1 | bis 10 kg | 232,80

2.3.5.2 | über 10 kg bis 50 kg | 361,60

2.3.5.3 | über 50 kg bis 250 kg | 535,50

2.3.5.4 | über 250 kg bis 500 kg | 658,30

2.3.5.5 | über 500 kg bis 3.000 kg | 741,70

2.3.5.6 | über 3.000 kg | Gebühr nach
den Schlüssel-
zahlen 2.2.3.6
bis 2.2.3.9
zuzüglich
439,80

(Textabschnitt unverändert)

| Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren |

2.3.6.1 | Förderbandwaagen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen |

(Text alte Fassung)

2.3.7.1 | bis 500 kg | 546,60

2.3.7.2 | über 500 kg bis 3.000 kg | 552,20

2.3.7.3 | über 3.000 kg bis 10.000 kg | 635,10

2.3.7.4 | über 10.000 kg | 712,30

| Eiersortiermaschinen |

| Mechanische Eiersortiermaschinen |

2.3.8.1 | Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn | 138,80

2.3.8.2 | jede weitere Einlaufbahn | 46,30

| Elektronische Eiersortiermaschinen |

2.3.8.3 | Grundgebühr inklusive einer Einlaufbahn | 386,10

2.3.8.4 | jede weitere Einlaufbahn | 55,20

(Text neue Fassung)

2.3.7.1 | bis 500 kg | 641,00

2.3.7.2 | über 500 kg bis 3.000 kg | 647,60

2.3.7.3 | über 3.000 kg bis 10.000 kg | 744,80

2.3.7.4 | über 10.000 kg | 835,40

(Textabschnitt unverändert)

| Weitere Messgeräte |

(Text alte Fassung)

2.3.9.1 | Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen | Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 2.2 ...
aufgeführten
Gebührensätzen

(Text neue Fassung)

2.3.9.1 | Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen | Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 2.2 ...
aufgeführten
Gebührensätzen.

(Textabschnitt unverändert)

| Zusatzgebühren |

(Text alte Fassung)

2.3.10.1 | Zusatzgebühr für umlaufende Waagenbahnen bei elektronischen Eiersortier-
maschinen | 96,40

2.3.11.1 | Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | 55,20

| Ermäßigungen |

E 2.3-1 | Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2 ..., 2.3.5 ... und 2.3.7 ... wird eine Ermäßi-
gung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei
Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fach-
kundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. |

E 2.3-2 | Bei der Schlüsselzahl 2.3.8.3 wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent auf die Grund-
gebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt wird. |

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.3.1 ..., 2.3.2 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.8 ..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüssel-
zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter
den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.8 ..., 2.3.9.1, 2.3.10.1
oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2 ...,
2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.8 ..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.3.1
oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben. |

| Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,
Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,
Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur-
messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohr-
leitungen) |

(Text neue Fassung)

2.3.11.1 | Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | 64,80

| Sonstige Vorprüfungen für Eichungen |

2.3.12.1 | Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Prüfung der formalen Anforderungen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

E 2.3-1 | Ermäßigungen
Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.3 ..., 2.3.5 ... und 2.3.7 ...
wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40
Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antrag-
steller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt wer-
den. |

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüssel-
zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter
den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1
oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis
2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge-
bühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4,
2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu
erheben. |

| Schlüsselzahlenuntergruppe 2.6: Kraftstoffzapfsäulen für unter Druck stehende Gase

|

| Eichung und Befundprüfung

|

2.6.1.1 | Kraftstoffzapfsäulen für Wasserstoff nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…

|

2.6.1.2 | Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…

|

| Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe-
ratur |

| (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,
Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,
Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur-
messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrlei-
tungen) |

(Textabschnitt unverändert)

| 1. Eichung |

| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C) |

(Text alte Fassung)

3.0.1.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 45,50

3.0.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 11,40

3.0.1.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 36,40

3.0.1.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 9,10

(Text neue Fassung)

3.0.1.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 53,40

3.0.1.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 13,50

3.0.1.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 42,70

3.0.1.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 10,70

3.0.1.5 | ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 35,20

3.0.1.6 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 5,30

3.0.1.7 | ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) | 25,80

(Textabschnitt unverändert)

| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 200 °C) |

(Text alte Fassung)

3.0.2.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 49,70

3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 12,40

3.0.2.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 39,70

3.0.2.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 9,90

(Text neue Fassung)

3.0.2.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 58,30

3.0.2.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 14,60

3.0.2.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 46,60

3.0.2.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 11,60

(Textabschnitt unverändert)

| Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 400 °C) |

(Text alte Fassung)

3.0.3.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 53,80

3.0.3.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 13,50

3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 43,10

3.0.3.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 10,80

(Text neue Fassung)

3.0.3.1 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten | 63,10

3.0.3.2 | jeder weitere Prüfpunkt | 15,90

3.0.3.3 | Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten | 50,60

3.0.3.4 | jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten | 12,70

(Textabschnitt unverändert)

| Thermometer in Aräometern |

(Text alte Fassung)

3.0.4.1 | erstes Thermometer | 17,00

3.0.4.2 | jedes weitere Thermometer | 8,50

3.0.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen
Prüfpunkten | 6,40

(Text neue Fassung)

3.0.4.1 | erstes Thermometer | 20,00

3.0.4.2 | jedes weitere Thermometer | 10,00

3.0.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen
Prüfpunkten | 7,60

(Textabschnitt unverändert)

| Zusatzgebühren |

(Text alte Fassung)

3.0.5.1 | für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-
trischen Thermometern | 12,40

(Text neue Fassung)

3.0.5.1 | für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-
trischen Thermometern | 14,60

(Textabschnitt unverändert)

| für teilweise eintauchend justierte Thermometer |

(Text alte Fassung)

3.0.6.1 | Eintauchtiefe bis 30 cm | 13,80

3.0.6.2 | Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer | 32,30

3.0.6.3 | experimentelle Kapillareninhaltsermittlung | 28,90

3.0.6.4 | Extremthermometer | 12,40

(Text neue Fassung)

3.0.6.1 | Eintauchtiefe bis 30 cm | 16,20

3.0.6.2 | Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer | 37,90

3.0.6.3 | experimentelle Kapillareninhaltsermittlung | 34,00

3.0.6.4 | Extremthermometer | 14,60

(Textabschnitt unverändert)

| bei Glasthermometern |

(Text alte Fassung)

3.0.6.5 | Anbringen einer Strichmarke | 1,20

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ...
bis 3.0.6 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

3.0.6.5 | Anbringen einer Strichmarke | 1,40

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ...
bis 3.0.6 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks |

(Text alte Fassung)

| 1. Eichung
Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-
temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je
Messwerk |

(Text neue Fassung)

| 1. Eichung |

| Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-
temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je
Messwerk |

(Textabschnitt unverändert)

| Klasse 1,6 bis 4,0 |

(Text alte Fassung)

4.1.1.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 63,70

4.1.1.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 60,00

(Text neue Fassung)

4.1.1.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 74,80

4.1.1.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 70,40

(Textabschnitt unverändert)

| Klasse 1,0 |

(Text alte Fassung)

4.1.2.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 70,40

4.1.2.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 56,90

(Text neue Fassung)

4.1.2.1 | bis zu zehn Stück, je Gerät | 82,60

4.1.2.2 | ab dem elften Stück, je Gerät | 66,80

(Textabschnitt unverändert)

| Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) |

(Text alte Fassung)

4.1.3.1 | je Gerät | 96,00

(Text neue Fassung)

4.1.3.1 | je Gerät | 112,70

(Textabschnitt unverändert)

| Reifendruckmessgeräte |

(Text alte Fassung)

4.2.1.1 | Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt | 36,30

4.2.1.2 | Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 19,80

4.2.1.3 | Reifendruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt | 68,50

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1 ...
oder 4.2 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

4.2.1.1 | Prüfung Reifendruckmessgeräte | 53,30

4.2.1.2 | Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 23,30

4.2.1.3 | Reifendruckautomaten | 100,40

E 4.2-1 | Ermäßigungen
Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung
im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. |

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1 ...
oder 4.2 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens |

(Text alte Fassung)

| 1. Eichung
Behälter ohne Einteilung |

(Text neue Fassung)

| 1. Eichung |

| Behälter ohne Einteilung |

(Textabschnitt unverändert)

H 5-1 | Hinweis für Behälter ohne Einteilung:
Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet. |

| mit einem Volumen |

(Text alte Fassung)

5.0.1.1 | bis 50l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 24,30

5.0.1.2 | über 50l bis 200l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 33,10

5.0.1.3 | über 200l bis 1.000l | 151,10

5.0.1.4 | ab 1.000l, je angefangene 1.000l (zusätzlich zu 5.0.1.3) | 41,90

(Text neue Fassung)

5.0.1.1 | bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 28,50

5.0.1.2 | über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) | 38,90

5.0.1.3 | über 200 l bis 1.000 l | 177,30

5.0.1.4 | ab 1.000 l, je angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) | 49,20

(Textabschnitt unverändert)

| Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ... genannten Gebüh-
rentatbeständen |

(Text alte Fassung)

5.0.2.1 | Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck | 66,60

(Text neue Fassung)

5.0.2.1 | Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck | 78,20

(Textabschnitt unverändert)

| Ortsfeste Behälter mit Einteilung |

| Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen |

(Text alte Fassung)

5.0.4.1 | bis 2 m³ | 1.544,20

5.0.4.2 | über 2 m³ bis 10 m³ | 1.875,10

5.0.4.3 | ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) | 209,60

5.0.4.4 | 100 m³ | 3.750,20

5.0.4.5 | ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) | 1.875,10

5.0.4.6 | ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) | 500,00

(Text neue Fassung)

5.0.4.1 | bis 2 m³ | 1.810,90

5.0.4.2 | über 2 m³ bis 10 m³ | 2.198,90

5.0.4.3 | ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) | 245,90

5.0.4.4 | 100 m³ | 4.397,80

5.0.4.5 | ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) | 2.198,90

5.0.4.6 | ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) | 586,30

(Textabschnitt unverändert)

| Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne
Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen |

(Text alte Fassung)

5.0.5.1 | bis 500 m³ | 3.529,60

5.0.5.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 4.191,40

5.0.5.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 4.853,20

5.0.5.4 | über 50.000 m³ | 5.735,60

(Text neue Fassung)

5.0.5.1 | bis 500 m³ | 4.139,10

5.0.5.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 4.915,10

5.0.5.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 5.691,30

5.0.5.4 | über 50.000 m³ | 6.725,90

(Textabschnitt unverändert)

| Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt-
volumen |

(Text alte Fassung)

5.0.6.1 | bis 500 m³ | 2.757,50

5.0.6.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 3.309,00

5.0.6.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 4.412,00

5.0.6.4 | über 50.000 m³ | 5.294,40

(Text neue Fassung)

5.0.6.1 | bis 500 m³ | 3.233,70

5.0.6.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 3.880,40

5.0.6.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 5.173,80

5.0.6.4 | über 50.000 m³ | 6.208,60

(Textabschnitt unverändert)

| Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen |

(Text alte Fassung)

5.0.7.1 | bis 500 m³ | 992,70

5.0.7.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 1.764,80

5.0.7.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 2.867,80

5.0.7.4 | über 50.000 m³ | 3.970,80

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... aufgeführten Messgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

5.0.7.1 | bis 500 m³ | 1.164,10

5.0.7.2 | über 500 m³ bis 5.000 m³ | 2.069,60

5.0.7.3 | über 5.000 m³ bis 50.000 m³ | 3.363,00

5.0.7.4 | über 50.000 m³ | 4.656,50

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... aufgeführten Messgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen-
dem Zustand |

| 1. Eichung |

(Text alte Fassung)

5.3.1.1 | Messwerkzeuge | 59,90

(Text neue Fassung)

5.3.1.1 | Messwerkzeuge | 70,30

5.3.2.1 | Füllstandsmessgerät | 251,00

(Textabschnitt unverändert)

E 5.3-1 | Ermäßigung
Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf
die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt. |

(Text alte Fassung)

5.3.2.1 | Füllstandsmessgerät | 214,00

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1
oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüssel-
zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1
oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel-
zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten
außer Wasser |

| 1. Eichung |

| Hinweise: |

(Text alte Fassung)

H 5.4-1 | Die Gebühren zur Prüfung von Schmierölmessanlagen und Kraftstoffzapfanlagen gelten für
Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt. |

H 5.4-2 | In die Gebühren eingeschlossen sind
- bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und
Tankautomaten,
- bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung
eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abschei-
ders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches. |

H 5.4-3 | Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen. |

| Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) bei Rundfahrt (ohne gravi-
metrisch zu prüfende Messanlagen) |

5.4.1.1 | über 20 l/min bis 100 l/min | 121,00

5.4.1.2 | über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 167,10

5.4.1.3 | über 100 l/min bis 500 l/min | 158,40

5.4.1.4 | über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) | 207,70

5.4.1.5 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min | 441,20

5.4.1.6 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 491,20

| Milchmessanlagen |

(Text neue Fassung)

H 5.4-1 | In die Gebühren eingeschlossen sind
- bei Kraftstoffzapfanlagen
die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,
- bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen
die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters
oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom-
melschlauches. |

H 5.4-2 | Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen. |

H 5.4-3 | Die Gebühren für Kraftstoffzapfsäulen für Erdgas oder Wasserstoff werden nach den Schlüsselzahlen 2.6… erhoben. |

| Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü-
fende Messanlagen) |

5.4.1.1 | über 20 l/min bis 100 l/min | 177,50

5.4.1.2 | über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 245,00

5.4.1.3 | über 100 l/min bis 500 l/min | 232,30

5.4.1.4 | über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) | 304,50

5.4.1.5 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min | 517,40

5.4.1.6 | für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) | 576,10

| Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten |

(Textabschnitt unverändert)

5.4.2.1 | bis 100 l/min | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

5.4.2.2 | über 100 l/min bis 500 l/min | 358,40

5.4.2.3 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 376,50

5.4.2.4 | über 1.000 l/min | 431,30

(Text neue Fassung)

5.4.2.2 | über 100 l/min bis 500 l/min | 420,40

5.4.2.3 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 441,50

5.4.2.4 | über 1.000 l/min | 505,80

(Textabschnitt unverändert)

| Schmierölmessanlagen |

(Text alte Fassung)

5.4.3.1 | Schmierölmessanlagen < 20 l/min | 102,20

(Text neue Fassung)

5.4.3.1 | Schmierölmessanlagen < 20 l/min | 119,90

(Textabschnitt unverändert)

| Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter
Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) |

(Text alte Fassung)

5.4.5.1 | bis 500 l/min | 490,00

5.4.5.2 | über 500 l/min | 560,10

| Weitere Messanlagen (insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,
Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene
Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff) und Messanlagen für verflüssigte
Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen)) |

5.4.5.3 | bis 100 l/min | 304,30

5.4.5.4 | über 100 l/min bis 500 l/min | 464,30

5.4.5.5 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 780,20

5.4.5.6 | über 1.000 l/min bis 5.000 l/min | 986,70

5.4.5.7 | über 5.000 l/min | 1.653,90

5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen
von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 5.0 ...
und 5.4.1 ...
bis 5.4.5 ...
aufgeführten
Gebührensätzen

H 5.4-4 | Hinweis:
Die bei den Gebührentatbeständen 5.0 ... und 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... verwendete Bezeichnung
'Volumen' ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als 'Masse' und die Volumeneinheit 'l' ist als
'kg' zu lesen. |

| Ermäßigungen |

E 5.4-1 | Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf
die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:
a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-
zahlen 5.4.5 ... von 25 Prozent,
b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) und Milchmessanlagen von 30 Prozent und
c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent. |

E 5.4-2 | Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder weiteren
Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 15 Prozent auf die Festge-
bühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1
gewährt wird. |

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
5.4.1 ..., 5.4.2 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5 ... oder
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu
erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
5.4.1 ..., 5.4.2 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5 ... oder
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1 ..., 5.4.2 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5 ... oder der Schlüssel-
zahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhe-
benden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.2.1
aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Text neue Fassung)

5.4.5.1 | bis 500 l/min | 574,70

5.4.5.2 | über 500 l/min | 656,80

| Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,
Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs-
sigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer
Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne
Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen |

5.4.5.3 | bis 100 l/min | 356,90

5.4.5.4 | über 100 l/min bis 500 l/min | 544,60

5.4.5.5 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 915,00

5.4.5.6 | über 1.000 l/min bis 5.000 l/min | 1.157,10

5.4.5.7 | über 5.000 l/min | 1.939,50

5.4.6.1 | Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen
von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen | Die Höhe
der Gebühren
richtet sich
nach den unter
den Schlüssel-
zahlen 5.4.1 ...
bis 5.4.5 ...
aufgeführten
Gebührensätzen.

H 5.4-4 | Hinweis:
Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... verwendete Bezeichnung 'Volumen'
ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als 'Masse' und die Volumeneinheit 'l' ist als 'kg' zu
lesen. |

| Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfanlagen) |

5.4.7.1 | bis 10 l/min | 187,60

5.4.7.2 | über 10 l/min | 211,10

H 5.4-5 | Hinweis:

Die Ermäßigungen E 5.4-1 bis E 5.4-3 schließen sich gegenseitig aus, es wird die höchste zutreffende Ermäßigung gewährt.

Ermäßigungen |

E 5.4-1 | Für die Gestellung von Prüfmitteln in geeigneter Form und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf
die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:
a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-
zahlen 5.4.5 ... von 25 Prozent,
b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4
und Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2
bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und
c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent. |

E 5.4-2 | Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei-
teren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die
Festgebühr gewährt. |

E 5.4-3 | Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4
und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung
von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt. |

(Textabschnitt unverändert)

Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der
Gebühr in Euro

(Text neue Fassung)

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1
bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl
5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2
bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ...
oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7
oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser
(ausgenommen Trommelzähler) |

| 1. Eichung |

H 5.5-1 | Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den
Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben. |

| Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser |

| mit einem Dauerdurchfluss (Q₃) | mit einem Nenndurchfluss Q_n |

(Text alte Fassung)

5.5.1.1 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 17,90

5.5.1.2 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 24,90

5.5.1.3 | über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 63 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 56,70

5.5.1.4 | über (Q₃) = 63 bis (Q₃) = 160 | über 50 m³/h bis 100 m³/h | 129,20

(Text neue Fassung)

5.5.1.1 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 21,00

5.5.1.2 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 29,30

5.5.1.3 | über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 63 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 66,50

5.5.1.4 | über (Q₃) = 63 bis (Q₃) = 160 | über 50 m³/h bis 100 m³/h | 151,50

(Textabschnitt unverändert)

| Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück |

| mit einem Dauerdurchfluss (Q₃) | mit einem Nenndurchfluss Q_n |

(Text alte Fassung)

5.5.1.5 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 11,10

5.5.1.6 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 15,00

(Text neue Fassung)

5.5.1.5 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 13,00

5.5.1.6 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 17,60

(Textabschnitt unverändert)

| Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück |

| mit einem Dauerdurchfluss (Q₃) | mit einem Nenndurchfluss Q_n |

(Text alte Fassung)

5.5.1.7 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 8,40

5.5.1.8 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 11,80

5.5.1.9 | Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) | Gebührensatz
für die jeweiligen
Zähler nach den
Schlüsselzahlen
5.5 ... zuzüglich
81,40

(Text neue Fassung)

5.5.1.7 | bis (Q₃) = 10 | bis 6 m³/h | 9,90

5.5.1.8 | über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16 | über 6 m³/h bis 10 m³/h | 13,90

5.5.1.9 | Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) | Gebührensatz
für die jeweiligen
Zähler nach den
Schlüsselzahlen
5.5 ... zuzüglich
95,50

(Textabschnitt unverändert)

| 2. Befundprüfung |

| Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser |

| mit einem Dauerdurchfluss (Q₃) | mit einem Nenndurchfluss Q_n |

(Text alte Fassung)

5.5.6.1 | bis (Q₃) = 16 | bis 10 m³/h, pro Stück | 81,40
(Festgebühr)

5.5.6.2 | über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 160 | über 10 m³/h bis 100 m³/h | 258,40
(Festgebühr)

(Text neue Fassung)

5.5.6.1 | bis (Q₃) = 16 | bis 10 m³/h, pro Stück | 95,50
(Festgebühr)

5.5.6.2 | über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 160 | über 10 m³/h bis 100 m³/h | 303,10
(Festgebühr)

(Textabschnitt unverändert)

5.5.6.3 | über (Q₃) = 160 | über 100 m³/h | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...



Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der
Gebühr in Euro

(Text alte Fassung)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende
Gase |

| Eichung von Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) |

(Text neue Fassung)

| Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase |

| 1. Eichung von Volumengaszählern |

| (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) |

(Textabschnitt unverändert)

| mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler) |

(Text alte Fassung)

5.6.1.1 | bis 10 m³/h | 22,50

5.6.1.2 | über 10 m³/h bis 40 m³/h | 60,80

5.6.1.3 | über 40 m³/h bis 100 m³/h | 108,60

5.6.1.4 | über 100 m³/h bis 650 m³/h | 225,60

5.6.1.5 | über 650 m³/h bis 2.500 m³/h | 382,00

| bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück, |

5.6.1.6 | bis 10 m³/h | 15,50

5.6.1.7 | über 10 m³/h bis 40 m³/h | 26,00

(Text neue Fassung)

5.6.1.1 | bis 10 m³/h | 26,50

5.6.1.2 | über 10 m³/h bis 40 m³/h | 71,30

5.6.1.3 | über 40 m³/h bis 100 m³/h | 127,40

5.6.1.4 | über 100 m³/h bis 650 m³/h | 264,70

5.6.1.5 | über 650 m³/h bis 2.500 m³/h | 448,00

| bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück |

5.6.1.6 | bis 10 m³/h | 18,30

5.6.1.7 | über 10 m³/h bis 40 m³/h | 30,50

(Textabschnitt unverändert)

| bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück |

(Text alte Fassung)

5.6.1.8 | bis 10 m³/h | 14,50

| Befundprüfung bei Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) |

(Text neue Fassung)

5.6.1.8 | bis 10 m³/h | 17,10

| 2. Befundprüfung bei Volumengaszählern |

| (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) |

(Textabschnitt unverändert)

| mit einem maximalen Durchfluss |

(Text alte Fassung)

5.6.1.9 | bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) | 101,30

(Text neue Fassung)

5.6.1.9 | bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) | 118,90

(Textabschnitt unverändert)

5.6.1.10 | über 10 m³/h, pro Stück | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung) |

5.6.8.1 | Prüfung am Gebrauchsort | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| 1. Eichung |

| Teilgeräte |

| Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase |

| Temperatur-Mengenumwerter |

(Text alte Fassung)

5.6.9.1 | Prüfung auf dem Prüfstand | 135,10

5.6.9.2 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 380,00

(Text neue Fassung)

5.6.9.1 | Prüfung auf dem Prüfstand | 158,50

5.6.9.2 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 445,70

(Textabschnitt unverändert)

| Zustands-Mengenumwerter |

(Text alte Fassung)

5.6.9.3 | Prüfung auf dem Prüfstand | 338,80

5.6.9.4 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 583,70

(Text neue Fassung)

5.6.9.3 | Prüfung auf dem Prüfstand | 397,40

5.6.9.4 | Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) | 684,60

(Textabschnitt unverändert)

5.6.9.5 | nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten |

(Text alte Fassung)

5.6.9.6 | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 140,80

5.6.9.7 | für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert | 27,60

| 2. Befundprüfung bei Teilgeräten
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rah-
mengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüs-
selzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in
Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)
ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Text neue Fassung)

5.6.9.6 | ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe | 165,10

5.6.9.7 | für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert | 32,50

| 2. Befundprüfung bei Teilgeräten |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-
geführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in
Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)
ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen bei der Lieferung von Elektrizität |

| Hinweise: |

(Text alte Fassung)

H 6.0-1 | Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die
Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk). |

(Text neue Fassung)

H 6.0-1 | Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 und 6.0.7.1 aufgeführten Gebühren gelten für die
Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk). |

(Textabschnitt unverändert)

H 6.0-2 | Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind-
verbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen
Basiszähler zu berechnen. |

| Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern |

| Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch
bis 1 kV Nennspannung |

| Eichung Einphasenwechselstromzähler |

(Text alte Fassung)

6.0.1.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 19,60

6.0.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 12,20

(Text neue Fassung)

6.0.1.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 23,10

6.0.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 14,30

(Textabschnitt unverändert)

| Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler |

(Text alte Fassung)

6.0.2.1 | Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 96,10

(Text neue Fassung)

6.0.2.1 | Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 112,80

(Textabschnitt unverändert)

| Eichung Mehrphasenwechselstromzähler |

(Text alte Fassung)

6.0.3.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 21,30

6.0.3.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 13,50

(Text neue Fassung)

6.0.3.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 25,00

6.0.3.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 15,90

(Textabschnitt unverändert)

| Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler |

(Text alte Fassung)

6.0.4.1 | Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 102,60

(Text neue Fassung)

6.0.4.1 | Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) | 120,40

(Textabschnitt unverändert)

| Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern |

| Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung |

| je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl-
werks |

(Text alte Fassung)

6.0.5.1 | bei messtechnischer Prüfung | 12,10

6.0.5.2 | bei Funktionskontrolle | 4,00

6.0.5.3 | Energieüberverbrauchsmesswerk | 12,10

(Text neue Fassung)

6.0.5.1 | bei messtechnischer Prüfung | 14,20

6.0.5.2 | bei Funktionskontrolle | 4,70

6.0.5.3 | Energieüberverbrauchsmesswerk | 14,20

(Textabschnitt unverändert)

| Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im
Rahmen der Eichung |

(Text alte Fassung)

6.0.6.1 | Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung | 12,10

6.0.6.2 | Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B.: Rück-
laufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle
(optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektroni-
sche Anzeige, je Ausstattungsmerkmal | 4,00

6.0.7.1 | Messwandlerzähler | 36,30

(Text neue Fassung)

6.0.6.1 | Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung | 14,20

6.0.6.2 | Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf-
sperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op-
tisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische
Anzeige, je Ausstattungsmerkmal | 4,70

(Textabschnitt unverändert)

| Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen) |

(Text alte Fassung)

| Für eine beendete Befundprüfung an einer unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ...,
6.0.6 ... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Zusatzeinrichtung (einschließ-
lich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich ge-
gebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen
6.0.5 ..., 6.0.6 ... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ...,
6.0.6 ... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

| Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ...
aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich
durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die
Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich
durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache
der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführten Fest-
gebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

| Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern |

6.0.7.1 | Messwandlerzähler | 42,60

| Befundprüfung bei Messwandlerzählern |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der
Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen-
gebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität |

6.5.1.1 | Stromwandler | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

6.5.1.2 | Spannungswandler | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

| Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im
Anwendungsbereich Elektromobilität |

6.6.1.1 | Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme-
menge (Wärme und Kälte in Kreislauf-
systemen) |

| 1. Eichung |

| Hinweise: |

H 7.2-1 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser
geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... erhoben. |

H 7.2-2 | Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben-
weise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ-
ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-
geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben. |

H 7.2-3 | Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom-
ponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen. |

(Text alte Fassung)

H 7.2-4 | Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren
für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1
bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... sowie Rechenwerk nach den Schlüsselzah-
len 7.3 ... |

(Text neue Fassung)

H 7.2-4 | Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren
für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1
bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... sowie Rechenwerk nach den Schlüssel-
zahlen 7.3 ... |

(Textabschnitt unverändert)

| Teilgeräte |

| Durchflusssensoren |

| bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Q_n bzw. q_p |

(Text alte Fassung)

7.2.1.1 | bis 3 m³/h | 53,00

7.2.1.2 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 85,00

7.2.1.3 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 172,00

| bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück |

7.2.1.4 | bis 3 m³/h | 39,00

7.2.1.5 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 59,00

7.2.1.6 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 125,00

(Text neue Fassung)

7.2.1.1 | bis 3 m³/h | 62,20

7.2.1.2 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 99,80

7.2.1.3 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 201,70

| bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück |

7.2.1.4 | bis 3 m³/h | 45,80

7.2.1.5 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 69,20

7.2.1.6 | über 10 m³/h bis 50 m³/h | 146,60

(Textabschnitt unverändert)

| bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück |

(Text alte Fassung)

7.2.1.7 | bis 3 m³/h | 33,00

7.2.1.8 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 55,00

(Text neue Fassung)

7.2.1.7 | bis 3 m³/h | 38,80

7.2.1.8 | über 3 m³/h bis 10 m³/h | 64,50

(Textabschnitt unverändert)

| Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur-
fühlerpaare) |

(Text alte Fassung)

7.3.1.1 | elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern | 56,00

7.3.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 27,00

7.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 13,50

(Text neue Fassung)

7.3.1.1 | elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern | 65,70

7.3.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 31,70

7.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 15,90

(Textabschnitt unverändert)

| Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern
(ohne Temperaturfühlerpaare) |

(Text alte Fassung)

7.3.2.1 | Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern | 165,50

7.3.2.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 82,50

(Text neue Fassung)

7.3.2.1 | elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern | 194,20

7.3.2.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück | 96,80

(Textabschnitt unverändert)

| Temperaturfühlerpaar |

(Text alte Fassung)

7.4.1.1 | Temperaturfühlerpaar | 50,50

7.4.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar | 26,50

7.4.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar | 13,50

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2 ...,
7.3 ... oder 7.4 ... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.
Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder
7.4 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zwei-
fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführ-
ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

7.4.1.1 | Temperaturfühlerpaar | 59,30

7.4.1.2 | bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar | 31,10

7.4.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar | 15,90

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2 ...,
7.3 ... oder 7.4 ... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.
Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder
7.4 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei-
fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführ-
ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte
oder Massenanteil oder Massenkonzentra-
tion oder Volumenkonzentration von Flüs-
sigkeiten |

| 1. Eichung |

H 8-1 | Hinweis:
Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden
Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben. |

| Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts
oder des Massegehalts an Saccharose |

(Text alte Fassung)

| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert = 0,5 kg/m³ oder
0,2 Prozent |

(Text neue Fassung)

| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m³ oder
≥ 0,2 Prozent |

(Textabschnitt unverändert)

| bei drei Prüfpunkten |

(Text alte Fassung)

8.1.1.1 | erstes Stück | 23,40

8.1.1.2 | jedes weitere Stück | 16,30

8.1.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 9,90

(Text neue Fassung)

8.1.1.1 | erstes Stück | 27,40

8.1.1.2 | jedes weitere Stück | 19,10

8.1.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 11,60

(Textabschnitt unverändert)

| bei fünf Prüfpunkten |

(Text alte Fassung)

8.1.2.1 | erstes Stück | 32,60

8.1.2.2 | jedes weitere Stück | 22,00

8.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 17,00

| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder
0,2 Prozent |

(Text neue Fassung)

8.1.2.1 | erstes Stück | 38,20

8.1.2.2 | jedes weitere Stück | 25,80

8.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 20,00

| Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder
< 0,2 Prozent |

(Textabschnitt unverändert)

| bei drei Prüfpunkten |

(Text alte Fassung)

8.1.3.1 | erstes Stück | 38,30

8.1.3.2 | jedes weitere Stück | 25,50

8.1.3.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 16,30

(Text neue Fassung)

8.1.3.1 | erstes Stück | 45,00

8.1.3.2 | jedes weitere Stück | 29,90

8.1.3.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 19,10

(Textabschnitt unverändert)

| bei fünf Prüfpunkten |

(Text alte Fassung)

8.1.4.1 | erstes Stück | 46,80

8.1.4.2 | jedes weitere Stück | 31,20

8.1.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 22,00

(Text neue Fassung)

8.1.4.1 | erstes Stück | 54,90

8.1.4.2 | jedes weitere Stück | 36,60

8.1.4.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 25,80

(Textabschnitt unverändert)

| Zusatzgebühren |

(Text alte Fassung)

8.1.5.1 | andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät | 8,50

8.1.5.2 | jeder zusätzliche Prüfpunkt | 7,80

8.1.5.3 | Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart | 8,50

8.1.5.4 | ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart | 82,20

(Text neue Fassung)

8.1.5.1 | andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät | 10,00

8.1.5.2 | jeder zusätzliche Prüfpunkt | 9,20

8.1.5.3 | Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart | 10,00

8.1.5.4 | ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart | 96,40

(Textabschnitt unverändert)

| Weitere Messgeräte |

(Text alte Fassung)

8.1.6.1 | Pyknometer (ohne Skale) | 100,30

8.1.6.2 | Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück | 48,30

8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 109,90

8.4.1.1 | digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten | 338,30

8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 5,70

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ...
bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-
gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte
unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-
selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1
oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

8.1.6.1 | Pyknometer (ohne Skale) | 117,70

8.1.6.2 | Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück | 56,70

8.2.1.1 | Tauchkörper (Dichtekugel) | 128,90

8.4.1.1 | digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten | 396,80

8.5.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch | 6,70

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ...
bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-
gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte
unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-
selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1
oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von
Dichte oder Massenanteil oder Massen-
konzentration oder Volumenkonzentration
von anderen Medien als Flüssigkeiten |

| 1. Eichung |

| Getreideprober |

(Text alte Fassung)

9.1.1.1 | Viertelliterprober | 244,20

9.1.1.2 | Literprober | 244,20

(Text neue Fassung)

H 9.1-1 | Hinweis:
Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim-
mung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte). |

9.1.1.1 | Viertelliterprober | 149,80

9.1.1.2 | Literprober | 149,80

9.1.1.3 | ab dem vierten Stück | 119,90

(Textabschnitt unverändert)

| Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl-
früchten |

(Text alte Fassung)

9.2.1.1 | Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt | 269,60

9.2.1.2 | vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle | 109,60

(Text neue Fassung)

9.2.1.1 | Prüfung des ersten Messgerätes | 395,30

9.2.1.2 | vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle | 128,60

(Textabschnitt unverändert)

H 9.2-1 | Hinweis:
Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und
der Prüfsiebe ein. |

(Text alte Fassung)

9.2.1.4 | jede weitere Getreideart und Messzelle | 33,20

9.3.1.1 | Atemalkohol-Messgerät | 110,30

9.4.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | 5,70

| Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den
Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen
ermitteln (Choirometer) |

H 9.5-1 | Hinweis:
Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3 ... erhoben. |

9.5.1.1 | vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 441,20

9.5.1.2 | vom zweiten Stück ab | 308,80

9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer | 27,60

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-
ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ...,
9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

9.2.1.3 | jede weitere Getreideart und Messzelle | 39,00

E 9.2-1 | Ermäßigung
Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine
Ermäßigung von 20 Prozent gewährt. |

9.3.1.1 | Atemalkohol-Messgerät | 129,40

9.4.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse | 6,70

| Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den
Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen
ermitteln (Choirometer) |

H 9.5-1 | Hinweis:
Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3 ... erhoben. |

9.5.1.1 | vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden | 517,40

9.5.1.2 | vom zweiten Stück ab | 362,20

9.5.1.3 | jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer | 32,50

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-
ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ...,
9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti-
gen Messgrößen bei der Lieferung von
strömenden Flüssigkeiten oder strömen-
den Gasen |

| 1. Eichung |

10.1.1.1 | Brennwertmessgeräte | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

| Mengenumwerter für Gas
Brennwertmengenumwerter |

10.2.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort | 583,70

(Text neue Fassung)

| Mengenumwerter für Gas |

| Brennwertmengenumwerter |

10.2.1.1 | Prüfung am Gebrauchsort | 684,60

(Textabschnitt unverändert)

10.4.1.1 | Gasbeschaffenheitsmessgeräte | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1
aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-
gebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüsselzahl
10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rah-
mengebühr. |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1
oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben. |

(Text neue Fassung)

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1
aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-
gebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl
10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden
Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1
oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall-
druckpegels und daraus abgeleiteter
Messgrößen |

| 1. Eichung |

(Text alte Fassung)

11.1.1.1 | Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) | 75,60

| Prüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal |

11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN 651² (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)
² Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. | 403,20

11.1.3.1 | Grundeigenschaften nach IEC 61672³ (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)
³ Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. | 378,00

11.1.4.1 | Zeitbewertung Impuls | 151,20

11.1.5.1 | C-bewerteter Spitzenschallpegel | 151,20

11.1.6.1 | Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schall-
expositionspegel) | 226,80

11.1.7.1 | Taktmaximalpegel | 100,80

11.1.8.1 | AI-bewerteter Mittelungspegel | 100,80

11.1.9.1 | Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) | 100,80

(Text neue Fassung)

11.1.1.1 | Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) | 88,80

11.1.2.1 | Grundeigenschaften nach DIN 651² (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) | 472,90

11.1.2.2 | Grundeigenschaften nach IEC 61672³ (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) | 443,30

| Zusatzgebühren für weitere Prüfpunkte |

11.1.3.1 | Zeitbewertung Impuls | 177,40

11.1.3.2 | C-bewerteter Spitzenschallpegel | 177,40

11.1.3.3 | Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallex-
positionspegel) | 266,00

11.1.3.4 | Taktmaximalpegel | 118,20

11.1.3.5 | AI-bewerteter Mittelungspegel | 118,20

11.1.3.6 | Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) | 118,20

(Textabschnitt unverändert)

| Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen |

(Text alte Fassung)

11.1.10 | akustische Prüfung eines Mikrofons | 90,70

11.1.11 | je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) | 50,40

(Text neue Fassung)

11.1.4.1 | akustische Prüfung eines Mikrofons | 106,40

11.1.4.2 | je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) | 59,20

(Textabschnitt unverändert)

| Weiteres Messgerät |

(Text alte Fassung)

11.2.1.1 | Schallkalibrator | 201,60

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1 ...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzah-
len 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1 ...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Text neue Fassung)

11.2.1.1 | Schallkalibrator | 236,50

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1 ...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel-
zahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr
ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen
11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist
die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen im öffentlichen Verkehr |

| 1. Eichung |

| Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über-
wachung des öffentlichen Verkehrs |

(Text alte Fassung)

12.1.1.1 | Radlastmesser für Einzelradlast | 107,00

12.1.1.2 | Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar | 233,80

12.1.2.1 | Laser-Geschwindigkeitsmessgerät | 275,80

12.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 386,10

12.1.4.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage | 518,40

12.1.5.1 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 430,20

12.1.5.2 | jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-
messanlage | 165,50

12.1.6.1 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | 430,20

(Text neue Fassung)

12.1.1.1 | Radlastmesser für Einzelradlast | 125,50

12.1.1.2 | Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar | 274,30

12.1.2.1 | Laser-Geschwindigkeitsmessgerät | 323,50

² Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
³ Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.

12.1.2.2 | Handlasermessgeräte (Laserpistolen) | 99,80

12.1.3.1 | Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage | 452,80

12.1.4.1 | Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage | 608,00

12.1.5.1 | Radar-Geschwindigkeitsmessanlage | 504,50

12.1.5.2 | jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-
messanlage | 194,20

12.1.6.1 | Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage | 504,50

(Textabschnitt unverändert)

12.1.7.1 | Rollenprüfstand für Zweiräder | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von
Geschwindigkeitsmessgeräten |

(Text alte Fassung)

12.1.8.1 | Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 154,40

12.1.9.1 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung | 411,20

12.1.9.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an dem-
selben Standort | 220,60

(Text neue Fassung)

12.1.8.1 | Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn | 181,10

12.1.9.1 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung | 482,20

12.1.9.2 | Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel-
ben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung
erforderlich ist | 258,80

(Textabschnitt unverändert)

| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions-
zündungsmotoren (Dieselruß) |

H 12.2-1 | Hinweis:
Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. |

(Text alte Fassung)

12.2.1.1 | im Rahmen einer Rundfahrt | 75,20

12.2.1.2 | im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle | 52,00

(Text neue Fassung)

12.2.1.1 | erstes Stück | 110,30

12.2.1.2 | vom zweiten Stück | 76,30

12.2.1.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 61,00

(Textabschnitt unverändert)

| Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO₂-, HC- und O₂-Gehalts |

H 12.2-2 | Hinweis:
Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. |

(Text alte Fassung)

12.2.2.1 | im Rahmen einer Rundfahrt | 85,90

12.2.2.2 | im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle | 57,80

| Mechanische Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen
Verkehrs |

12.3.1.1 | Stoppuhren | 28,60

(Text neue Fassung)

12.2.2.1 | erstes Stück | 126,00

12.2.2.2 | vom zweiten Stück | 84,80

12.2.2.3 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | 67,80

E 12-1 | Ermäßigung
Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent
gewährt. |

| Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs |

12.3.1.1 | Stoppuhren | 33,60

(Textabschnitt unverändert)

| Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen |

(Text alte Fassung)

12.4.1.1 | Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen | 76,80

(Text neue Fassung)

12.4.1.1 | Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen | 90,10

12.4.2.1 | Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten
Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess-
und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich-
gesetzes) | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs |

(Text alte Fassung)

12.5.1.1 | Kfz-Abstandsmessgerät | 397,10

12.5.2.1 | Rotlichtüberwachungsanlage | 187,50

12.5.2.2 | Messstelle für Rotlichtüberwachung | 496,10

12.5.2.3 | Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben
Standort | 386,10

12.5.3.1 | Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) | 71,00

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder
12.5 ... aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen)
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (in-
klusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder
12.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifa-
che der unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl
12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5 ... jeweils aufgeführten Festge-
bühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1
aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben. |

(Text neue Fassung)

12.5.1.1 | Kfz-Abstandsmessgerät | 465,80

12.5.2.1 | Rotlichtüberwachungsanlage | 219,90

12.5.2.2 | Messstelle für Rotlichtüberwachung | 581,80

12.5.2.3 | Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand-
ort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder-
lich ist | 452,80

12.5.2.4 | Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

12.5.2.5 | Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf
einem Streckenabschnitt) | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

12.5.3.1 | Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) | 83,30

| Zusatzgebühren |

12.6.1.1 | für Quittungsdrucker an Taxametern | 14,10

12.6.1.2 | für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B.
WVZ-Rechner und Kameras | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf-
geführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive
Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Aus-
nahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Aus-
nahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge-
führte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ...,
12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und
12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1,
12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr
gemäß § 4 zu erheben. |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis
ionisierender Strahlung |

| 1. Eichung |

| Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder-
liche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis |

(Text alte Fassung)

13.1.1.1 | Messgerätegrundgebühr | 121,30

13.1.1.2 | Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt | 55,20

13.1.1.3 | Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt | 13,20

13.1.1.4 | Stabdosimeter | 77,20

(Text neue Fassung)

13.1.1.1 | Messgerätegrundgebühr | 142,30

13.1.1.2 | Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt | 64,80

13.1.1.3 | Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt | 15,50

13.1.1.4 | Stabdosimeter | 90,60

(Textabschnitt unverändert)

| Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und
des Luftkerma-Längenprodukts |

13.1.2.1 | Diagnostikdosimeter | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis |

13.1.3.1 | Ortsfeste Ortsdosimeter | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

| Radioaktive Kontrollvorrichtungen |

(Text alte Fassung)

13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-
ordnetes Dosimeter | 71,70

13.3.1.2 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart | 91,50

13.3.1.3 | für jede pro Messposition durchgeführte Messung | 22,10

(Text neue Fassung)

13.3.1.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-
ordnetes Dosimeter | 84,20

13.3.1.2 | Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart | 107,30

13.3.1.3 | für jede pro Messposition durchgeführte Messung | 26,00

(Textabschnitt unverändert)

| Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern |

13.4.1.1 | Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven
Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num-
mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

| 2. Befundprüfung
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... auf-
geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen
13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ...
aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzli-
cher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze,
das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der
Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1
oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erhe-
ben. |

II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

| Schlüsselzahlengruppe 14: Genehmigungen aufgrund von Vorschrif-
ten des Mess- und Eichgesetzes und der
Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instand-
setzung |

14.1.1.1 | Erteilung der Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter
Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 25,20

14.2.1.1 | Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der
Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung
nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2 | 238,90

(Text neue Fassung)

| 2. Befundprüfung |

| Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... auf-
geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen
13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ...
aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz-
licher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze.
Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der
Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1
oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
heben. |



Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der
Gebühr in Euro

| II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

| Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von
Messgeräten sowie über die Befugnis-
erteilung an Instandsetzer aufgrund von
Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes
und der Mess- und Eichverordnung |

| Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich-
probenprüfung |

14.1.1.1 | Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei
verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes | 29,60

14.2.1.1 | Bearbeitung eines Antrags und Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah-
ren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl.
Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los | 280,20

(Textabschnitt unverändert)

14.2.1.2 | Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und
Eichverordnung, je Los | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

14.3.1.1 | Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
(Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen) | 1.135,50

(Text neue Fassung)

14.2.1.3 | Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen
von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der
Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung |

14.3.1.1 | Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2
des Mess- und Eichgesetzes | 1.331,60

(Textabschnitt unverändert)

14.3.1.2 | Ortsbegehung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

14.4.1.1 | Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37
Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung
(Software-Aktualisierung) pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

14.4.1.2 | Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung (Software-Aktualisierung) pro Bauart
zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

14.4.1.3 | Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes
(Software-Aktualisierung) | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

14.5.1.1 | Erlaubnis zur Instandsetzung und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
gemäß § 54 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

(Text neue Fassung)

14.3.1.3 | Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über
die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...
bis zur Höhe
der Gebühr
nach der
Schlüssel-
zahl 14.3.1.1

| Aktualisierung der Software |

14.4.1.1 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen
Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich-
gesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich-
probenprüfung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

14.4.1.2 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart
zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

14.4.1.3 | Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| Instandsetzer |

14.5.1.1 | Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In-
standsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an
Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der
Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

14.5.1.2 | Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab-
satz 4 der Mess- und Eichverordnung | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti-
gen Messgeräten und Messwerten sowie
Erlass von daraus gegebenenfalls resul-
tierenden Maßnahmen der zuständigen
Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichver-
ordnung |

(Text alte Fassung)

15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1
des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

15.1.1.1 | Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1
des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

15.1.1.2 | Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54
Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

15.2.1.1 | Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54
Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

15.2.1.2 | Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1
Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

15.3.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num-
mer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

15.4.1.1 | Entscheidung über die Genehmigung und Überwachung von Gasbeschaffenheitsverfolgungssystemen bzw. Gasbeschaffenheitszuordnungssystemen für die Bestimmung des Brennwertes und weiterer Beschaffenheitswerte von Gas gemäß § 25 Satz 1 Nummer 4 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2… |

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig-
packungen, andere Verkaufseinheiten
und Maßbehältnisse |

(Text alte Fassung)

| Hinweis:
Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als
Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge-
mäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes. |

| 1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-
heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage
4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3
und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m.
Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung, bei unverpackten Backwaren
gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Ab-
satz 1 bis 3 der Fertigpackungsverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10
der Fertigpackungsverordnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhül-
lung gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33
Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-
nung |

| bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe
(Gebühr je Los) |

16.1.1.1 | bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten | 276,60

16.1.1.2 | von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten | 332,00

16.1.1.3 | über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten | 362,90

| bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang
der Stichprobe (Gebühr je Los) von |

16.1.2.1 | bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten | 214,30

16.1.2.2 | von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten | 242,70

16.1.2.3 | von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten | 365,10

| bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich-
probe (Gebühr je Los) |

16.1.3.1 | bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten | 523,90

16.1.3.2 | von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten | 607,80

16.1.3.3 | über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten | 693,80

| Abtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) |

16.1.4.1 | bis zu 8 Packungen | 278,00

16.1.4.2 | von 9 bis zu 13 Packungen | 327,60

16.1.4.3 | von 14 bis zu 20 Packungen | 356,30

| mittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang |

16.1.5.1 | bis zu 8 Packungen | 319,90

16.1.5.2 | von 9 bis zu 13 Packungen | 419,10

16.1.5.3 | von 14 bis zu 20 Packungen | 617,70

| b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder-
fälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver-
ordnung
Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung |

(Text neue Fassung)

H 16-1 | Hinweis:
Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17
und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne
Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüber-
wachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort
und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei. |

| 1. Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen anderer Verkaufseinheiten ge-
mäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, hier bei Backwaren ohne
Vorverpackung gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 18 jeweils i. V. m.
Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung |

| Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0 ... bestimmt sich bei Stich-
probenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Voll-
prüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren |

16.0.1.1 | von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung | 106,40

16.0.1.2 | von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung | 123,50

16.0.1.3 | von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung | 158,20

16.0.1.4 | von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung | 190,30

16.0.1.5 | von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 222,60

16.0.1.6 | über 250 Backwaren ohne Vorverpackung | 267,50

| 2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-
heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes |

| a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 9 jeweils
i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 40 Ab-
satz 1 und 2 sowie insbesondere § 10 jeweils i. V. m. Anlage 3 der
Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 29 jeweils i. V. m. den
Anlagen 3 und 5 der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts
gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertig-
packungsverordnung |

| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß
Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr
je Los) |

16.1.1.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 223,00

16.1.1.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 258,00

16.1.1.3 | von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 286,20

16.1.1.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 307,40

| zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stich-
probenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3
Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von |

16.1.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 251,30

16.1.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 284,60

16.1.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 426,00

16.1.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 476,10

| nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei
Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a
und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) |

16.1.3.1 | bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 328,50

16.1.3.2 | von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 373,10

16.1.3.3 | von 81 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 456,20

16.1.3.4 | über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 520,80

| zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3
Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der
Stichprobe (Gebühr je Los) |

16.1.4.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 326,10

16.1.4.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 384,30

16.1.4.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 417,90

16.1.4.4 | über 20 Fertigpackungen | 465,60

| zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren,
bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) |

16.1.5.1 | bis zu acht Fertigpackungen | 375,20

16.1.5.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen | 491,50

16.1.5.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen | 724,40

16.1.5.4 | über 20 Fertigpackungen | 957,00

| b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 9, 10, 31 und 32 sowie
der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenom-
men Sonderfälle) gemäß § 14 Absatz 2 und 3, den §§ 17 und 29 sowie der
Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 5 sowie den §§ 9 und 10
der Fertigpackungsverordnung |

(Textabschnitt unverändert)

16.2.1.1 | Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

| c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34
Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord-
nung,
Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der
Fertigpackungsverordnung,
Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts ge-
mäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-
packungsverordnung sowie
Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher
Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab-
satz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung |

| Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll-
prüfung) |

16.3.1.1 | bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten | 94,10

16.3.1.2 | von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten | 102,50

16.3.1.3 | über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten | 134,80

| d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher
Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und
§ 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs-
verordnung |

16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation
von Längen messbar ist (je Los) | 124,40

(Text neue Fassung)

| c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
§ 40 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der
Fertigpackungsverordnung
Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
den §§ 40 und 29 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9
und 10 der Fertigpackungsverordnung
Vollprüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nennge-
wichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 und § 30 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3
Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung |

| Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten,
Gebühr je Vollprüfung) |

16.3.1.1 | von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 110,40

16.3.1.2 | von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 120,30

16.3.1.3 | über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 158,20

| d) Prüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Nennlänge
oder gleicher Nennfläche gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 Absatz 1
bis 4 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung |

16.4.1.1 | sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation
von Längen messbar ist (je Los) | 145,90

(Textabschnitt unverändert)

| sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss
(je Los) |

(Text alte Fassung)

16.4.2.1 | bis zu acht Verkaufseinheiten | 155,30

16.4.2.2 | von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten | 210,20

16.4.2.3 | von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten | 276,80

| 2. Sonderfälle
a) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen
aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß-
behältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels
Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem
Stichprobenumfang von |

16.5.1.1 | bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen | 154,70

16.5.1.2 | von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen | 183,70

16.5.1.3 | über 80 abgefüllten Maßbehältnissen | 212,70

H 16.5-1 | Hinweis:
Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen
16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen. |

| bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m.
Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung |

16.5.2.1 | in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los | 424,70

| b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl
gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig-
packungsverordnung
Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-
zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24
der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge
oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung
gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1
und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der
Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher
Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet
ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2
und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der
Fertigpackungsverordnung |

16.6.1.1 | sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche
durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 124,40

(Text neue Fassung)

16.4.2.1 | bis zu acht anderen Verkaufseinheiten | 182,20

16.4.2.2 | von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten | 246,50

16.4.2.3 | von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten | 324,70

16.4.2.4 | über 20 anderen Verkaufseinheiten | 436,20

| 3. Sonderfälle |

| a) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 40 Absatz 3, den §§ 35 und 37
sowie insbesondere § 36 i. V. m. Anlage 6 der Fertigpackungsverord-
nung |

16.5.2.1 | in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los | 498,10

| b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl
gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 24 und 26 i. V. m.
Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-
zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 26 und 29
i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge
oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung
gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1
und 2 sowie § 28 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 sowie den §§ 28 und 32
Absatz 2 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher
Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet
ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 i. V. m.
Anlage 4 und § 29 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1
des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 28, 29 und 31 der Fertig-
packungsverordnung |

16.6.1.1 | sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche
durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) | 145,90

(Textabschnitt unverändert)

| sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche
ausgemessen werden muss (je Los) |

(Text alte Fassung)

16.6.2.1 | bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten | 155,30

16.6.2.2 | von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten | 210,20

16.6.2.3 | von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten | 276,80

| 3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes |

| a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von
Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1
bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs-
verordnung |

16.7.1.1 | beim Hersteller | 100,40

(Text neue Fassung)

16.6.2.1 | bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 182,20

16.6.2.2 | von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 246,50

16.6.2.3 | von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 324,70

16.6.2.4 | über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten | 436,20

| c) Prüfung von Fertigpackungen mit Düngemitteln, EG-Düngemitteln, Boden-
hilfsstoffen oder sonstigen Stoffen gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buch-
stabe f der Fertigpackungsverordnung |

16.6.3.1 | Prüfung von 20 Stück | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| 4. Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen
oder anderen Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 und § 38 der Fertig-
packungsverordnung |

16.6.4.1 | Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen < 10 Fertigpackungen oder anderen
Verkaufseinheiten | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

| 5. Weitere Prüfungen |

| a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von
Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2
i. V. m. Anlage 3 Nummer 4 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung |

16.7.1.1 | beim Hersteller | 117,80

(Textabschnitt unverändert)

16.7.1.2 | in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

(Text alte Fassung)

| b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-
probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der
Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß
§ 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung |

16.7.2.1 | Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes | 130,90

| c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock-
nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Gar-
nen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von
Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nenn-
füllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Num-
mer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertig-
packungsverordnung |

(Text neue Fassung)

| b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-
probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
§ 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 5 Buchstabe c der Fertig-
packungsverordnung oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung ge-
mäß § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung |

16.7.2.1 | Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes | 153,60

| c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, der mitt-
leren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten
Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertig-
packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m.
Anlage 4 Nummer 5 Buchstabe b, c und d und Nummer 6 der Fertig-
packungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 30
i. V. m. Anlage 4 Nummer 7 der Fertigpackungsverordnung |

(Textabschnitt unverändert)

| Bestimmung (je Stichprobe) |

(Text alte Fassung)

16.7.3.1 | des mittleren Stückgewichtes | 55,20

16.7.3.2 | des mittleren Längengewichtes | 65,50

16.7.3.3 | des mittleren Flächengewichtes | 49,10

16.7.3.4 | der mittleren Feinheit von Garnen | 130,90

16.7.3.5 | der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen | 130,90

| d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-
wichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig-
packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertigpa-
ckungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-
satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß
den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen
der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab-
satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei unverpackten Backwaren
gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverord-
nung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinhei-
ten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-
hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes |

(Text neue Fassung)

16.7.3.1 | des mittleren Stückgewichtes | 64,80

16.7.3.2 | des mittleren Längengewichtes | 76,90

16.7.3.3 | des mittleren Flächengewichtes | 57,70

16.7.3.4 | der mittleren Feinheit von Garnen | 153,60

16.7.3.5 | der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen | 153,60

| d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-
wichts- oder Volumenkennzeichnung nach § 41 Absatz 4 und bei Fertig-
packungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl,
Länge oder Fläche gemäß § 41 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß
§ 14 Absatz 2, den §§ 17, 29 und 41 Absatz 4 der Fertigpackungs-
verordnung
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Obst und Gemüse ohne
Vorverpackung gemäß § 17 Absatz 4 sowie bei Backwaren ohne Vor-
verpackung gemäß § 18 Absatz 5 jeweils i. V. m. § 41 Absatz 4 der
Fertigpackungsverordnung
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-
hüllung gemäß § 30 Absatz 5 und § 41 Absatz 4 der Fertigpackungs-
verordnung |

(Textabschnitt unverändert)

16.7.4.1 | Dauer der Kontrolle > 15 Minuten | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text alte Fassung)

| 4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes |

(Text neue Fassung)

| 6. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes |

(Textabschnitt unverändert)

16.8.1.1 | Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Text neue Fassung)

| 7. Nach Beanstandungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 11 Absatz 2,
§ 17 Absatz 1, 2 und 5, § 18 Absatz 1 bis 3 und 6, § 29 Absatz 2 Nummer 1
bis 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, § 34
Nummer 1 bis 3, § 35 und § 38 Absatz 1 i. V. m. § 40 der Fertigpackungs-
verordnung |

16.8.2.1 | Prüfung der Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und
Maßbehältnissen nach Beanstandungen ohne erneute Prüfung der Füllmenge | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche
Bestellung der Leitung von Prüfstellen |

| Hinweise: |

H 17-1 | Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine
Messgeräteart. |

H 17-2 | Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean-
tragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben. |

| Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichver-
ordnung |

| für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser
oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im
Jahr von |

(Text alte Fassung)

17.1.1.1 | bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen | 2.807,30

17.1.1.2 | über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder bis zu fünf Prüfständen | 3.743,10

17.1.1.3 | über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf Prüfständen | 4.678,90

17.1.1.4 | über 50.000 bis zu 150.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 5.614,70

17.1.1.5 | über 150.000 Messgeräten | 6.550,50

| Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1 ... |

17.1.1.6 | Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der
Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung
entsprechen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 756,70
bis 1.513,40

(Text neue Fassung)

17.1.1.1 | bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen | 3.292,10

17.1.1.2 | über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen | 4.389,50

17.1.1.3 | über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen | 5.486,90

17.1.1.4 | über 50.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen | 6.584,20

17.1.2.1 | Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung | 887,50
bis 1.774,90

(Textabschnitt unverändert)

17.1.2.2 | Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich-
verordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...

(Text neue Fassung)

| Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1 ... bis 17.1.2.1 |

17.1.3.1 | Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der
Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung
entsprechen | nach Aufwand
entsprechend
den Schlüssel-
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...

(Textabschnitt unverändert)

| Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der
Mess- und Eichverordnung |

(Text alte Fassung)

17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 344,50

17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 180,40

(Text neue Fassung)

17.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung | 404,00

17.2.1.2 | öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung | 211,60

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen |

(Text alte Fassung)

18.1.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-
verordnung | 22,00

18.2.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3
Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von fünf Messwerten) | 75,00

18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr
als fünf Messwerten | Die Gebühr
nach der
Schlüsselzahl
18.2.1.1 erhöht
sich um 4,00
Euro pro Mess-
wert

(Text neue Fassung)

18.1.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-
verordnung | 25,80

18.2.1.1 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3
Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess-
werten) | 88,00

18.2.1.2 | Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr
als fünf Messwerten | Die Gebühr
nach der
Schlüssel-
zahl 18.2.1.1
erhöht sich um
4,90 Euro
pro Messwert

(Textabschnitt unverändert)

| Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze |

(Text alte Fassung)

| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe |

19.1.1.1 | eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses | 142,00

19.1.1.2 | eines Bachelorabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung | 100,00

19.1.1.3 | ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 | 79,00

| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe |

19.1.2.1 | eines universitären Masterabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses | 177,00

19.1.2.2 | eines Bachelorabschlusses bzw. eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung | 125,00

19.1.2.3 | ohne eine Ausbildung gemäß der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 | 99,00

(Text neue Fassung)

| Hinweise: |

H 19-1 | Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2 ... sind die Kosten für Reise-
zeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu
stellen. |

H 19-2 | Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine
Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt-
leistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar
damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz-
lich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe-
sondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale
und Dokumentation der Ergebnisse. |

| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-
zung |

19.1.1.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 166,60

19.1.1.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-
ausbildung | 117,30

19.1.1.3 | andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 | 92,70

| Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-
zung |

19.1.2.1 | universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss | 207,60

19.1.2.2 | Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-
ausbildung | 146,60

19.1.2.3 | andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 | 116,20