Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 421 (Nr. 13); Geltung ab 09.04.2015

Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Februar 2013 (BGBl. I S. 192) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.8.2014 €

2.283".

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.8.2014 €

671".

3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.283 Euro nicht überschritten werden darf."

4. § 33a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.8.2014 €

2.283".

5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.8.2014 €

1.156

1.455

120".

6. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Oktober 2012" durch die Wörter „bis 31. Juli 2014" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. August 2014 1.053 Euro."

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Oktober 2012" durch die Wörter „bis 31. Juli 2014" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. August 2014.120 Euro."

b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Oktober 2012" durch die Wörter „bis 31. Juli 2014" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. August 2014.378 Euro."

c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Oktober 2012" durch die Wörter „bis 31. Juli 2014" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. August 2014.495 Euro."

7. § 38a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.8.2014 €

723".

b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.8.2014 €

555".

c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.8.2014 €

277".

8. Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	25.606	27.483	28.422".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	28.889	32.996	35.049".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	35.139	40.371	42.991".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	44.914	50.988	54.026	57.062".

9. Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	25.606	27.483	28.422".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	11.523	17.864	20.748".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	7.680	11.904	13.836".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	640	992	1.153".

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	28.889	32.996	35.049".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	13.000	21.447	25.586".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	8.664	14.304	17.052".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	722	1.192	1.421".

c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	35.139	40.371	42.991".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	15.813	26.241	31.383".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	10.548	17.496	20.928".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	879	1.458	1.744".

d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	44.914	50.988	54.026	57.062".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	15.855	28.043	37.278	41.085".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	10.572	18.696	24.852	27.396".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.10.2012" durch die Angabe „bis 31.7.2014" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.8.2014	881	1.558	2.071	2.283".