Änderung § 191 VAG vom 01.07.2021

§ 191 VAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 191 VAG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

(Textabschnitt unverändert)

§ 191 Oberste Vertretung

(Text alte Fassung)

¹ Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung geltenden Vorschriften der §§ 118, 119 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 8 und 9 sowie Absatz 2, von § 120 Absatz 1 bis 3 und § 121 Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1 und Absatz 6, der §§ 122 und 123 Absatz 1, der §§ 124 bis 127, 129 Absatz 1 und 4, des § 130 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 bis 5, der §§ 131 bis 133 und 134 Absatz 4 sowie der §§ 136, 142 bis 149, 241 bis 253 und 257 bis 261 des Aktiengesetzes. ² § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ³ Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend. ⁴ Genussrechte im Sinne des § 214 Absatz 2 dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der obersten Vertretung gewährt werden. ⁵ Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. ⁶ Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(Text neue Fassung)

¹ Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung geltenden Vorschriften der §§ 118, 118a, 119 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9 sowie Absatz 2, des § 120 Absatz 1 bis 3 und des § 121 Absatz 1 bis 4 sowie 4b Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 1 und 3 sowie Absatz 6, der §§ 122 und 123 Absatz 1, der §§ 124 bis 127, 129 Absatz 1 und 4, des § 130 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 1a bis 5, der §§ 130a bis 133 und 134 Absatz 4 sowie der §§ 136, 142 bis 149, 241 bis 253 und 257 bis 261 des Aktiengesetzes. ² § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ³ Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Absatz 3 des Aktiengesetzes entsprechend. ⁴ Genussrechte im Sinne des § 214 Absatz 2 dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der obersten Vertretung gewährt werden. ⁵ Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. ⁶ Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.