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Änderung § 14 VAG vom 01.03.2023
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| § 14 VAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.03.2023 geltenden Fassung | § 14 VAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.03.2023 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 14 Umwandlungen | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Jede Umwandlung eines Erstversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Jede Umwandlung eines Erstversicherungsunternehmens nach den §§ 1, 305, 320 und 333 des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Verlegt im Zuge einer Umwandlung nach Satz 1 das Versicherungsunternehmen seinen Sitz ins Ausland, erlischt die Erlaubnis. |
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch versagen, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind. | |
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