Zitierungen von § 12 VAG

... Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, die §§ 39, 47 Nummer 12 ... der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ ...

... Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die ...

... des Aufsichtsrats und, falls vorhanden, für den Verantwortlichen Aktuar, 4. § 12 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die Regelung auf jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf ein ...

... als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner ...

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 212 Absatz 3 Nummer 4 oder ...

... in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 ...

... die Gegenstand einer substitutiven Krankenversicherung im Sinne des § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind; 9. Leistungen auf Grund eines Vergleichs ...

... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 1.011 19.3.2 Genehmigung von Änderungen des ... des technischen Geschäftsplans von Lebensversicherungsunternehmen ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG sowie Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten ... (§ 219 Absatz 3 Nummer 1 VAG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 562 19.3.4 Genehmigung von Änderungen des ... Versicherungsunternehmen mit Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG und § 161 Absatz 1 VAG) nach ... 25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist), nach § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG 2.119 19.3.6 Erteilung der Erlaubnis zum ... soweit die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält ( § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 ... Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 695 19.3.7 Genehmigung von Unternehmensverträgen der ... deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) ... mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 559 19.3.8 Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG ; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird ... Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgebietsgenehmigung erhoben ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) ... mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 271 19.4 Genehmigung von Bestandsübertragungen und ... § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buch- stabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 ... Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Ver- bindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in ...

... Verordnungsermächtigung". 2. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „ §§ 12 , 13, 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13, 178 Absatz 4, die ... 2 wird die Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter „ §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" ersetzt. 3. In ...

...  aaa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe dd werden die Wörter „§ 12 Abs. 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 149 des ... 3. In § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember ... vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2730) werden die Wörter „§ 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz ... 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... a) In Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter „Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 12h des ... ersetzt. b) In Absatz 3b Satz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 158 Absatz 2 ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... aufklärt,". 4. In § 314 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... 315 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der ab 1. Januar 2009 geltenden ... ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... a) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „im Basistarif nach § ... ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... ersetzt. c) In Satz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 5 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... 2. In § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... ersetzt. 4. In § 192 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... ersetzt. d) In Absatz 11 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... „§ 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 12 , 12a und 12e in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... 146 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 3 ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... ersetzt. b) In Satz 8 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... ersetzt. c) In Satz 9 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 ...

... als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner ...

... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Gebiets seines Geschäftsbetriebs und" durch die ...

... 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „deren Änderung" durch die Wörter „deren ...

... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.2 Genehmigung von ... von Änderungen des technischen Ge- schäftsplans von Sterbekassen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 ... 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.640 6.3.3 Erteilung der Erlaubnis zum ... Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 735 6.3.4 Erteilung der Erlaubnis zum ... die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 585 6.3.5 Genehmigung von ... der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.6 Genehmigung der ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt ... Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 645 6.4 Genehmigung von ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... henden Pensionsplans (§ 237 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.670 6.9.5 Genehmigung eines ...