interne Verweise§ 17 VAG Anzeige bedeutender Beteiligungen (vom 15.12.2023) ... seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach § 18 Absatz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen anzugeben oder vorzulegen sowie die Personen und Unternehmen ...
§ 19 VAG Untersagung der Ausübung der Stimmrechte (vom 28.12.2022) ... werden darf, wenn 1. die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach § 18 Absatz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach § 17 ... Frist nicht nachgeholt hat, 3. die Beteiligung nicht innerhalb der gemäß § 18 Absatz 3 Satz 4 festgesetzten Frist oder trotz einer vollziehbaren Untersagung nach § 18 Absatz 1 oder 2 ... § 18 Absatz 3 Satz 4 festgesetzten Frist oder trotz einer vollziehbaren Untersagung nach § 18 Absatz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist, 4. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung den ... Absatz 4 vollzogen hat oder 5. der Inhaber eine vollziehbare Anordnung gemäß § 18 Absatz 2a nicht erfüllt hat. (2) Im Fall einer Untersagung nach Absatz 1 hat das ...
§ 293 VAG Aufsicht (vom 30.12.2024) ... und gemischte Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306, 310 und 333 sowie ...
§ 332 VAG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2024) ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 1a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine bedeutende Beteiligung erwirbt oder erhöht, ... erwirbt oder erhöht, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz, Absatz 2a oder Absatz 3 Satz 4 , § 19 Absatz 1, § 133 Absatz 1, § 134 Absatz 7 erster Halbsatz, § 135 Absatz 3 ...
Zitat in folgenden NormenFinanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2024) ... Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG) 19.5.1 Untersagung des beabsichtigten ... einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer Anordnung ( § 18 Absatz 1, 2 und 2a VAG ) nach Zeitaufwand 19.5.2 Untersagung der Ausübung ...
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1534
Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV)
Artikel 1 V. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 562, 688; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFinanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 6 RiG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ... 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, oder". 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach ... darf, wenn 1. die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach § 18 Absatz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach § 17 ... Frist nicht nachgeholt hat, 3. die Beteiligung nicht innerhalb der gemäß § 18 Absatz 3 Satz 4 festgesetzten Frist oder trotz einer vollziehbaren Untersagung nach § 18 Absatz 1 oder 2 ... § 18 Absatz 3 Satz 4 festgesetzten Frist oder trotz einer vollziehbaren Untersagung nach § 18 Absatz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist, 4. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung den ... 4 vollzogen hat oder 5. der Inhaber eine vollziehbare Anordnung gemäß § 18 Absatz 2a nicht erfüllt hat." b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ... Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2 , den §§ 19, 20, 25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127 Absatz 2, § ... b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine bedeutende Beteiligung erwirbt oder ... oder erhöht,". c) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „ § 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz oder Absatz 3" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz, Absatz 2a ... „§ 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz oder Absatz 3" durch die Wörter „ § 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz, Absatz 2a oder Absatz 3" ersetzt. 16. In § 334 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 09.12.2015 BGBl. I S. 2331
Artikel 1 17. FinDAGKostVÄndV ... Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG) 6.5.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs ... beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 18 Absatz 1 und 2 VAG) 15.000 6.5.2 Untersagung der Ausübung ...
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
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