Zitierungen von § 19 VAG

... und gemischte Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306, 310 und 333 sowie ...

... Sonderbeauftragten, die nach § 308 Absatz 1 Satz 2 bestellten Abwickler und die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 gerichtlich bestellten Treuhänder sowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats dürfen ... nach § 307, als Abwickler nach § 308 Absatz 1 Satz 2 oder als Treuhänder nach § 19 Absatz 2 Satz 1 oder in einem vergleichbaren Verhältnis tätig werden; das Gleiche gilt für die ...

... der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 19 , 20, 25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127 Absatz 2, § 133 Absatz 1 und 2, ...

... nach a) § 18 Absatz 1, 2 erster Halbsatz, Absatz 2a oder Absatz 3 Satz 4, § 19 Absatz 1 , § 133 Absatz 1, § 134 Absatz 7 erster Halbsatz, § 135 Absatz 3 erster Halbsatz ...

... Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG)   19.5.1 Untersagung des beabsichtigten ... über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf ( § 19 Absatz 1 VAG ) nach Zeitaufwand 19.5.3 Beauftragung des ... der Anteile, soweit die Anteile eine bedeutende Beteiligung begründen ( § 19 Absatz 2 Satz 3 VAG ) nach Zeitaufwand 19.6 Individuell zurechenbare ...

...  12. § 23 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 13. § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6 , § 36 Absatz 1a und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 28 ...

... vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6 und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... 6 und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „ § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6 , § 36 Absatz 1a und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ...

... Abs. 2 Satz 3 bis 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6 und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. ...

... 2a darf nur aus den in Absatz 1 aufgezählten Gründen erfolgen." 3. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 19 , 20, 25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127 Absatz 2, § 133 Absatz 1 und 2, ...

... beaufsichtigten Unternehmen wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt." 3. Dem § 19 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Bei fahrlässigem Handeln ... Sonderbeauftragten, die nach § 308 Absatz 1 Satz 2 bestellten Abwickler und die nach § 19 Absatz 2 Satz 1 gerichtlich bestellten Treuhänder sowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats dürfen ... nach § 307, als Abwickler nach § 308 Absatz 1 Satz 2 oder als Treuhänder nach § 19 Absatz 2 Satz 1 oder in einem vergleichbaren Verhältnis tätig werden; das Gleiche gilt für die ...

... Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG)   6.5.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs ... die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 19 Absatz 1 VAG) 15.000 6.5.3 Beauftragung des Treuhänders ... der Anteile, soweit die Anteile eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 2 Satz 3 VAG) 1.670 6.6 Individuell ...