interne Verweise§ 69 VAG Antrag; Verfahren ... entsprechend anzuwenden. (5) Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4, § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 71 Satz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung bei ...
§ 71 VAG Widerruf der Erlaubnis ... im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert oder 2. im Fall des § 70 die gewählte Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft, weil ... Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft, weil die nach § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 berechneten Eigenmittel unzureichend sind. § ...
§ 73 VAG Bestandsübertragung ... Vertragsstaat hat, oder 2. der gewählten Aufsichtsbehörde im Sinne des § 70 Absatz 1 Satz 4, wenn die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von dieser ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 VAMoG Folgeänderungen (vom 31.12.2015) ... ersetzt. 2. In § 22d Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 70 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 128 des ...
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